Viktor Orban (9.6.2024)
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Viktor Orban – Ungarns "starker Mann" schwächelt

Viktor Orban – Ungarns "starker Mann" schwächelt

Viktor Orbans Fidesz-Partei ist Sieger der Wahl zum Europaparlament in Ungarn – aber mit dem schwächsten Ergebnis, seit Ungarn zur EU gehört. Peter Magyar heißt der neue Star, ein Aussteiger aus dem "Inner Circle" der Fidesz.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Anders als in vielen anderen Ländern sind in Ungarn mehr Menschen zur Europawahl gegangen als bisher, eine Rekord-Wahlbeteiligung – und ein denkbar schlechtes Ergebnis für Ministerpräsident Viktor Orban. Zwar ist Orbans übermächtige Fidesz-Partei noch immer stärkste politische Kraft in Ungarn: Sie kam zusammen mit ihrem Koalitionspartner auf rund 44 Prozent der Stimmen. Das ist aber das schlechteste Ergebnis seit langem, das die Regierungsparteien bei Ungarn-weiten Wahlen eingefahren haben, das schlechteste seit 2004, seit Ungarn zur EU gehört.

Noch gibt Orban den starken Mann

Trotzdem wählte der starke Mann Ungarns wie von ihm gewohnt starke Worte, als das mit viel Wahlkampfgeld mit erkaufte Ergebnis vorlag: "Das Wahlergebnis als Telegramm zu schicken, ist einfach: Migration – Stopp. Gender – Stopp. Krieg – Stopp. Soros – Stopp. Brüssel – Stopp. Heute haben wir die alte Opposition und auch die neue Opposition besiegt. Und wir werden immer die aktuelle Opposition besiegen", so Orban in der Wahlnacht.

Magyar, der Herausforderer - aus dem Stand knapp 30 Prozent

Mit neuer Opposition meint Orban die Partei "Tisza" von Peter Magyar: Ein ehemaliger Fidesz-Mann aus der zweiten Reihe, der erst vor wenigen Monaten auf der politischen Bühne aufgetaucht ist. Magyar trat und tritt mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung an die Öffentlichkeit. Er wirft Fidesz vor, Ungarns Wirtschaft vereinnahmt und den Rechtsstaat ausgehöhlt zu haben. In den vergangenen Wochen ist Magyar durchs ganze Land getourt. Die Kampagne zeigte starke Wirkung: Die von ihm übernommene Partei kam aus dem Stand auf Platz zwei – mit knapp 30 Prozent. Ein deutlich besseres Ergebnis als vor der Wahl vorhergesagt.

Das Ende einer Ära?

Als Peter Magyar antrat, hatte er noch keine eigene Partei hinter sich. Die "Tisza", vorher unbedeutend, hat ihm den Spitzenkandidatenplatz freigeräumt, sonst hätte Magyar gar nicht mehr teilnehmen können an der Europawahl. Auch hier war diese Wahl ein Test, ob Magyar seine schnelle Popularität in Wählerstimmen umlenken kann. Eine Viertelmillion Menschen strömte zu seinen ersten Kundgebungen auf dem Kossuth-Platz, vor dem mächtigen ungarischen Parlamentsgebäude.

Damals spottete Orbans Propaganda noch. In der Nacht der Wahl triumphiert der Herausforderer: "Eine Ära geht heute zu Ende. Heute hat die Zukunft begonnen. Danke für eure Hilfe!", so Magyar. "Was hier passiert ist, ist ein politisches Erdbeben. Lüge gegen Wahrheit! Ost gegen West! Vergangenheit gegen frische Kraft. Bei der nächsten Parlamentswahl wird das System einen Herausforderer haben – und das wird die Tisza-Partei sein."

Orbans Propaganda ist verpufft

Erstaunlich an Magyars Ergebnis ist vor allem, dass er offenbar trotz der medialen und finanziellen Übermacht der Fidesz-Partei in Orbans "illiberalen Demokratie" und trotz einer Schmierenkampagne gegen ihn zu vielen Wähler durchgedrungen ist. Ob der Erfolg von Dauer ist, muss sich aber noch zeigen, meint der ungarische Politik-Analyst Mátyás Bodi: "Tisza muss jetzt viel daran arbeiten, eine richtige Partei zu werden: Eine Verwaltung aufbauen et cetera."

Wo bleibt die alte Opposition?

Bisher ist Magyar vor allem auch Konkurrenz und Gefahr für die anderen Oppositionsparteien in Ungarn. Die stürzten bei dieser Europawahl regelrecht ab. Das sozialliberale Parteienbündnis unter der bisher größten Oppositionspartei DK fiel auf gut acht Prozent zurück. Ins Europaparlament zieht außerdem noch die rechtsextreme Partei "Mi Hazank – Unsere Heimat" mit einem Abgeordneten ein.

Der Neue tickt oft ähnlich wie Orban

Magyars Positionen unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht nicht wirklich von denen Orbans. Mit der Ausnahme, dass er Ungarn deutlich wieder an Europa und den Westen anbinden will. Orban dagegen ist bekannt für seine guten Beziehungen nach China und Russland. Den Wahlkampf hatte Orban mit der Behauptung bestritten, der dritte Weltkrieg würde drohen. Laut Mátyás Bodi wird das aber wohl nicht reichen, um den Herausforderer Magyar auf Dauer auf Abstand zu halten: "Die Fidesz muss für die nächste Wahl ein neues Narrativ, ein neues Thema finden."

Marathonlauf bis zur nächsten Wahl in Ungarn

Auf Dauer heißt, bis 2026. Dann steht die nächste Parlamentswahl in Ungarn an. Ein politischer Marathonlauf für den Herausforderer Magyar. Dazwischen eine Europa-weite Bühne für Orban - im Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft, für ein halbes Jahr.

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