Das Europaparlament hat das neue Team um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Amt gewählt. Die Abgeordneten bestätigten die 26 Kommissarinnen und Kommissare am Mittwoch in Straßburg mit 370 Stimmen bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Die nächste EU-Kommission kann damit wie geplant zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Angesichts des Ukraine-Kriegs, der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump in den USA, Spannungen mit China, wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Streitigkeiten in der Migrationspolitik steht das Exekutivorgan der EU vor großen Herausforderungen.
Von der Leyens Team bekam in Straßburg Unterstützung aus ihrer Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, und von großen Teilen der Sozialdemokraten und Liberalen. Auch einige Grüne und Rechtsaußen-Politiker aus der Fraktion der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni hatten angekündigt, der neuen Kommission ihre Stimme zu geben.
Von der Leyen: Wirtschaft und Verteidigung im Fokus
Von der Leyen versprach den Abgeordneten in Straßburg, die neue Kommission werde "mit allen demokratischen, pro-europäischen Kräften" des Parlaments zusammenarbeiten. In ihrer zweiten Amtszeit wolle sie die europäische Wirtschaft ankurbeln und mehr Geld für Verteidigung aufbringen. Mit Andrius Kubilius bekommt die EU erstmals einen eigenen Kommissar für Verteidigung.
Nachholbedarf sieht die Kommissionspräsidentin bei Europas Wettbewerbsfähigkeit, vor allem gegenüber China, aber auch gegenüber den USA. Die Krise in der europäischen Autoindustrie macht von der Leyen zur Chefsache: Sie selbst will einen sogenannten strategischen Dialog mit Autobauern und Zulieferern führen. Von der Leyens Stellvertreter Stéphane Séjourné aus Frankreich und Teresa Ribera aus Spanien sollen zudem ein Gesetzespaket ausarbeiten, um die Industrie in Europa klimafreundlicher zu machen.
Im Video: Neue EU-Kommission kann starten
Jeder der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darf einen Kommissar nach Brüssel schicken.
Wochenlanger Streit um Kommissionsposten
Nach einem wochenlangen Streit um die Besetzung der Kommissionsposten stehen die Fraktionen allerdings nicht geschlossen hinter der Kommission. So sperrten sich die spanischen Konservativen gegen Madrids Nominierung der Sozialdemokratin Teresa Ribera für die Kommission. Die deutschen SPD-Abgeordneten wiederum hatten ihre Enthaltung angekündigt, weil sie den italienischen Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto nicht als Vize-Kommissionspräsidenten mittragen wollten.
Bei der Wahl zum Europaparlament im Juni hatten rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien in vielen der 27 EU-Staaten zugelegt.
Mit Informationen von AFP und Reuters
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