Drei Dinge fallen auf, wenn Präsident Donald Trump über die angebliche Manipulation von Wahlen in den USA spricht: Er ist geradezu "besessen" von der Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei ihm gestohlen worden, wie es die "New York Times" ausdrückt. Er hat nie stichhaltige Beweise für seine Behauptung vorgelegt, auch diesmal nicht. Und: Er hat noch nie die Glaubwürdigkeit von Wahlen bezweifelt, die er selbst gewonnen hat – die Präsidentschaftswahlen von 2016 und 2024.
In ihrer Analyse der Rede an die Nation geht die "New York Times" aber noch weiter. Trumps Botschaft, so die renommierte Zeitung: "Falls seine Partei die Zwischenwahlen diesen Herbst verliert, kann auch das kein ehrliches Ergebnis sein." Wer Wahlergebnisse derart in Zweifel ziehe, tue dies "auf Kosten der Demokratie", so die Schlussfolgerung.
- Zum Artikel: 250 Jahre USA - Schafft Trump die Demokratie ab?
Neue Vorwürfe Richtung China
Neu war an Trumps Rede vor allem eins: die massive Beschuldigung Chinas. Seit 2020 habe China den "vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" begangen und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA entwendet, so Trumps Vorwurf. Stephen Richer, Wahlexperte der Denkfabrik Cato Institute, betont allerdings, viele der angeblich gestohlenen Daten seien ohnehin öffentlich zugänglich. Selbst wenn Daten illegal heruntergeladen worden wären, hätte dies Wahlergebnisse "in keiner Weise beeinträchtigt“.
Die Regierung in Peking nannte Trumps Vorwürfe "reine Lügenmärchen" und "böswillige Verunglimpfung". Um dem Thema keinen allzu großen Stellenwert einzuräumen, reagierte allerdings nur ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Trump hatte seinerseits in seiner Rede Präsident Xi Jinping – vor kurzem noch als "Freund" bezeichnet – nicht namentlich erwähnt.
Weiter Hürden für Trumps "Save America Act"
Die Reaktionen auf Trumps Rede im Kongress verliefen teilweise entlang gewohnter parteipolitischer Linien. Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, nannte die Rede auf X "den jüngsten Versuch" Trumps, seinerseits die Zwischenwahlen 2026 "zu manipulieren". Die republikanischen Senatoren Rick Scott und Bill Hagerty schlossen sich Trumps Forderung an, doch noch den sogenannten "Save America Act" zu verabschieden.
Der Gesetzentwurf verlangt unter anderem einen dokumentierten Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung. Kritiker halten das Problem für deutlich kleiner als von Trump dargestellt und befürchten zusätzliche Hürden vor allem für Wählergruppen, die den Demokraten zuneigen. Grundsätzlich sind Wahlgesetze in den USA Sache der einzelnen Bundesstaaten. Auch das ist ein Grund, warum Trump mit dem Versuch, zentralisierte neue Regeln zu schaffen, auf Widerstände stößt.
Skepsis auch bei vielen Republikanern
Auffällig an den Reaktionen: Eine ganze Reihe von Republikanern hielt sich zurück. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat John Thune hatte schon im Vorfeld erklärt, die Wahl von 2020 sei eine "abgeschlossene Angelegenheit". Mehrere US-Medien berichten, viele Republikaner wollten mit Blick auf die Zwischenwahlen eher Wirtschaftsthemen in den Vordergrund rücken. Auch der Trump-nahe TV-Sender Fox News übernahm zwar in der Berichterstattung Teile der Wortwahl des Präsidenten, etwa den Vorwurf einer Art "Schattenregierung" der Geheimdienste. Doch ein Fox-Kommentator betonte, er sei "nicht in der Lage, die Richtigkeit der Aussagen des Präsidenten zu bewerten".
Laut Umfragen droht Trumps Republikanern bei den Kongress-Zwischenwahlen zumindest im Abgeordnetenhaus eine Niederlage. Im Senat ist ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse weniger wahrscheinlich, aber ebenfalls nicht ausgeschlossen. Am 3. November stehen sämtliche Abgeordnetensitze und rund ein Drittel der Senatorensitze zur Wahl.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!