Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert: "Da fehlen mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der Rheinischen Post. Die Krankenkassen könnten das auf Dauer nicht ausgleichen.
Es brauche nun "eine Kombination aus Haushaltshilfen und entschiedenen Reformen", so Warken. Schon im kommenden Jahr möchte sie ein entsprechendes Strukturpaket schnüren.
Zuschuss vom Bund reicht bisher nicht aus
Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern einen Zuschuss von den Jobcentern, also vom Bund. Pro Person sind das laut Sozialverband VdK rund 109 Euro pro Monat – das ist nur ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs. Das zeigt ein Gutachten des Gesundheitsforschungsinstitutes IGES von 2022.
Den Fehlbetrag müssen die Krankenkassen selbst finanzieren – genauer gesagt die Versicherten. Die bemerken das im Zweifel durch steigende Beiträge. Erst Anfang dieses Jahres haben etliche Krankenkassen ihre Beitragssätze erhöht.
Krankenkassen und Opposition begrüßen Warkens Vorstoß
Aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen ist es nicht nur ungerecht, dass die Versicherten zu großen Teilen die Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern mitzahlen. In der finanziell eh schon angespannten Situation ist es für sie eine zusätzliche Belastung. Den Vorstoß von Nina Warken begrüßen die Kassen daher.
"Das ist eine wegweisende Entscheidung, mit der die Beitragsspirale für Versicherte und Arbeitgeber gestoppt werden kann", so Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit. Gleichzeitig sei das aber nur eine kurzfristige Hilfe, die für die nächsten zwei Jahre etwas Luft gebe. Es brauche nun langfristige Strukturreformen, um die prekäre Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen.
Grüne und CSU gehen mit
Auch bei den Grünen trifft der Vorstoß von Nina Warken auf Zustimmung. Laut der Grünen-Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann ist es "nicht hinnehmbar", dass der Bund derzeit für Menschen, die Bürgergeld empfangen, "keine angemessenen Beiträge" in die gesetzliche Krankenversicherung einzahle. Die Grünen würden schon seit langem fordern, dass der Bund die gesamten Kosten übernimmt.
Auch bei der CSU begrüßt man Warkens Initiative. "Das ist genau der richtige Schritt! Wir müssen die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermittel ersetzen, um Stabilität in die Beiträge zu bekommen", sagt der Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. Das gelte im Übrigen auch für die Pflegeversicherung. Hier müsse der Bund die coronabedingten Mehraufwendungen aus der Zeit der Pandemie tragen, so Holetschek.
Auch Ampel-Regierung hatte Entlastung für Krankenkassen geplant
In der Tat ist es kein neuer Ansatz, den die Bundesgesundheitsministerin verfolgt. Das Problem ist der Politik schon lange bekannt. Auch die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag das Vorhaben festgehalten, die Beiträge an die Krankenkassen für Bürgergeldempfänger zu erhöhen. Umgesetzt wurden die Vorhaben nicht – auch wegen der knappen Staatskasse.
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