Der Zoll-Deal zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr soll nun umgesetzt werden. Das Europaparlament stimmte am heutigen Dienstag in Straßburg dafür, europäische Zölle auf US-Industriewaren zeitweise abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren.
Große Mehrheit stimmt für Zoll-Deal
Das Parlament nahm den Gesetzesvorschlag zu Industriegütern mit 440 zu 151 Stimmen an, bei 50 Enthaltungen. Für die Erleichterungen für US-Meeresfrüchte stimmten 444 Abgeordnete, 152 stimmten dagegen, 54 enthielten sich.
Der Rat der EU-Länder muss nun formal grünes Licht geben – dies dürfte vor einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist am 4. Juli abgeschlossen sein. Trump hatte als Stichtag den US-Nationalfeiertag gewählt: Sollte die EU bis dann ihren Teil des Abkommens nicht erfüllen, würden die Zölle "leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen", hatte er auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt.
Zoll-Kompromiss: EU schafft Zölle für Industriewaren ab
Die Zollabschaffung betrifft Industriewaren wie Autos und Maschinen. Sie soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen – also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA. Sie ist das Kernstück der Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump vom vergangenen August. Der US-Präsident versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben.
Trump droht mit Autozöllen wegen Verzögerung
In der EU dauerte die Umsetzung zum wachsenden Unmut in Washington Monate. Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen und ein Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Trump erhöhte daraufhin den Druck und drohte mit Zusatzzöllen auf Autos, sollte die Umsetzung nicht bis Anfang Juli beschlossen sein.
Kontinuierliche Überwachung wird eingeführt
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, erklärte das US-Vorgehen mit der Suche nach einer neuen Rechtsgrundlage für die willkürliche Zollpolitik der US-Regierung. Bei der Umsetzung des Abkommens wird nach Angaben von Lange nun eine kontinuierliche Überwachung etabliert: Die EU-Kommission muss demnach künftig regelmäßig über die Handelsentwicklung berichten und vor Ablauf der Zollvorteile eine umfassende Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage werden die EU-Institutionen dann über eine mögliche Verlängerung der für die USA vorteilhaften Regelungen entscheiden.
Schon das Abkommen selbst war unter dem Eindruck von Drohungen der US-Regierung ausgehandelt worden. Die EU-Kommission wollte damit im vergangenen Sommer einen Handelskrieg abwehren.
EU-Notfallklausel gegen Trump-Zölle
Das EU-Gesetz enthält zudem eine Notfallklausel, falls Trump die Vereinbarung bricht und seine Zölle erhöht. Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse wieder ausgesetzt werden können. Zudem sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen.
Wirtschaft verspricht sich mehr Berechenbarkeit
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer verspricht sich von der Zustimmung mehr Berechenbarkeit in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen: "Genau das brauchen die Unternehmen nach Monaten voller Zollstreitigkeiten und politischer Kurswechsel. Auch wenn der asymmetrische Deal keinen Schönheitspreis gewinnt, sollten die Vereinbarungen jetzt umgesetzt und nicht durch neue Handelshemmnisse oder weitere Zolldrohungen infrage gestellt werden", teilte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier mit.
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) wertete die Zustimmung und die eingebauten Schutz- und Aussetzungsmechanismen als richtig: "Europa darf nicht untätig bleiben, wenn die Vereinigten Staaten von den Vereinbarungen abweichen oder neue einseitige Maßnahmen ergreifen", forderte BGA-Präsident Dirk Jandura.
BGA-Präsident: Mittelstand ist Leidtragender
Die Leidtragenden drohender neuer US-Zölle wären erneut vor allem die international tätigen mittelständischen Unternehmen, sagte Jandura. "Zusätzliche Zölle verteuern Vorprodukte und Waren, belasten gewachsene Lieferketten und erschweren Investitionen." Die EU müsse geschlossen dagegen auftreten – und internationale Handelsbeziehungen breiter aufstellen.
Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. 2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.
Deutschland exportiert viele Kraftwagen und Kraftwagenteile, pharmazeutische Erzeugnisse und Maschinen in die USA.
Mit Material von dpa und AFP
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