Der Präsident am Tisch mit uniformierten Führungskräften.
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Putin leitet Treffen mit Kommandeuren.

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Putin beruhigt Generäle: "Keine weiteren Veränderungen geplant"

Putin beruhigt Generäle: "Keine weiteren Veränderungen geplant"

Nach einer Säuberungswelle im russischen Verteidigungsminister müht sich der Präsident, den Spitzenkommandeuren die Angst vor weiteren personellen Überraschungen zu nehmen. Gleichzeitig keimt nun ein weiteres höchst umstrittenes Thema auf.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Nach dem Austausch des russischen Verteidigungsministers scheint Präsident Putin sehr darum bemüht, seine Generäle gewogen zu halten. Bei einem Treffen mit den führenden Kommandeuren sagte er: "Was den Generalstab selbst und die gesamte Struktur, die die Kampfarbeit gewährleistet, betrifft, gibt es hier keinerlei Änderungen und sie sind auch nicht geplant. Ich möchte, dass das jedem klar ist." Dieser Teil des Ministeriums funktioniere "erfolgreich", so Putin, der offenbar fürchtet, dass sich nach mehreren Festnahmen und Verhaftungen angeblich "korrupter" Führungskräfte Unruhe breit macht.

Putin: "Äußerst subtile Sache"

Die von ihm verantwortete Personal-Rotation begründete Putin damit, dass der geschasste Verteidigungsminister Sergej Schoigu sich um russische Rüstungsexporte kümmern solle. Das sei eine angesichts der Tatsache, dass Russland selbst gerade ungeheuer viele Waffen und Munition benötige eine sehr "subtile" Aufgabe.

Der neue Minister, der Wirtschaftsfachmann Andrej Beloussow, solle dafür sorgen, dass Russland weiterhin seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen könne, parallel zu den Kriegskosten: "Das ist eine äußerst wichtige Sache." Offenbar sieht Putin auf die Regierung diesbezüglich Probleme zukommen, er sprach auch von "Butter" und "Kanonen", die gleichermaßen wichtig seien.

Unterdessen fürchten die Militärblogger angesichts der Personalwechsel und Korruptionsermittlungen ganz unverblümt um die Funktionstüchtigkeit des Verteidigungsministeriums: "Jeder von ihnen wird nun darüber nachdenken, wie er seine Diebstähle und ganz gewöhnlichen Unzulänglichkeiten bei seiner Amtstätigkeit verbergen kann", so ein Blogger mit 170.000 Fans [externer Link]: "Die eigentliche Arbeit wird in den Hintergrund treten. Wenn jemand denkt, dass der neue Minister sehr schnell Ergebnisse liefern wird, irrt er sich gewaltig. Solche Leute haben offenbar noch nie unter den Bedingungen von Überprüfungen und strafrechtlichen Ermittlungen gearbeitet."

"Absterben der besten Gehirnzellen"

Einer der größten Militärblogger mit einer gewissen Nähe zum Verteidigungsministerium (1,2 Millionen Fans) räumte ein, dass man in Russland nur "an der Oberfläche kratzen" müsse, um auf Korruption zu treffen: "Wenn man sich anschaut, wie viele Ehefrauen von Strafverfolgern als Business-Coaches angestellt sind und für ihre sogenannten Beratungen Gehälter in Millionenhöhe [in Rubel gerechnet] erhalten, werden einem die Haare zu Berge stehen." Solche Fällen würden die "Effektivität von Kampfeinsätzen beeinträchtigen, Informationslöcher verursachen und zum Vertrauensverlust führen".

In einer viel beachteten Glosse aus einer "weit entfernten Galaxie" [externer Link] wird die massive Korruption in der russischen Armee weidlich aufgespießt: "In der unbesiegbaren und legendären kaiserlichen Armee ist eine ganze Kaste arroganter, ahnungsloser Faulenzer herangewachsen, die das Gehirn der Armee zersetzen und auf jede erdenkliche Weise in ihre Arbeit eingreifen, mit dummen Verboten die Reaktionsgeschwindigkeit verringern und manchmal sogar zum Absterben der besten Gehirnzellen führen."

Kritik an der "Gier der Eliten"

Die andauernden gegenseitigen "Säuberungen" in der Elite würden die Produktionskosten extrem in die Höhe treiben, argumentiert einer der russischen Politologen im Hinblick auf die Grundlagen der politischen Theorie. Je autoritärer die Umgangsformen, desto mehr Geld verschlinge der Unterdrückungsapparat, verschärft durch die Korruption: "Wenn die Gier der Eliten es uns nicht erlaubt, uns auf relativ stabile staatliche Formen zu einigen, kommt es zu einer weiteren Verschlechterung der Staatsverwaltung, wodurch die Einnahmen weiter sinken und die Kosten kolossal steigen." Im Wettlauf der Denunziationen werde jeder zum Konkurrenten des anderen, was jedwede Effizienz erschwere.

"Sensible Informationen" an Armee-Caterer

So schnell wie es Putin wohl gern hätte, wird sich die Aufregung kaum legen: Gerade arbeiten sich die nationalistischen Kreise an den "westlich" orientierten Generälen ab, deren Angehörige oftmals im Ausland lebten, und kritisierten in diesem Zusammenhang den derzeitigen Alleinlieferanten der russischen Armee für Lebensmittel, das in Samara ansässige "Russian Business Estates" (RBE).

Eigentümer Andrej Schokin senior lebt überwiegend in London, sein Sohn besorgt in Samara die Geschäfte. Schokin hat ein Vorleben als Oligarch mit äußerst zwielichtigen Geschäftsmethoden und bisweilen wüsten Umgangsformen. An den lukrativen Großauftrag kam er, seit das Catering-Imperium des verstorbenen Söldnerführers und "Rebell" Jewgeni Prigoschin zusammenbrach.

Jetzt wird RBE wegen des Wohnsitzes von Schokin in London von Bloggern als "nur nominell russisches Unternehmen" beschimpft [externer Link]. Mehrere News-Portale zeigten sich alarmiert, weil RBE-Manager über "alle Informationen über die Anzahl der russischen Militärangehörigen an unterschiedlichen Standorten" verfügten und forderten weitere Säuberungen: "Lieferanten von Lebensmitteln an Militäreinheiten verfügen über geheime Informationen, was die jeweiligen Pläne des Verteidigungsministeriums angeht, die Zahl der Soldaten an verschiedenen Frontabschnitten zu erhöhen, sowie über andere sensible Informationen, die sich auf die Kampfbereitschaft der im nördlichen Militärbezirk beteiligten Streitkräfte auswirken."

"Sorgen um Informationen aus 'Geheimküche'"

Damit stelle sich die Frage, ob Geheiminformationen an die NATO-Staaten weitergereicht würden. Andere russische Medien spekulierten gar darüber, dass das Management von RBE direkt oder indirekt von den USA erpresst werde: "Die amerikanische Regierung macht seit langem keinen Hehl daraus, dass sie alle von ihrem eigenen Geheimdienst gesammelten Informationen über die russische Armee sofort an das Kiewer Regime weitergibt. So dringen seit fast einem Jahr geheime Informationen über die russische Armee über die 'Geheimküche' an den Feind."

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