Bund will von den Ländern Infos über ihre Ausgaben

Der Bund will kontrollieren, wie die Länder ihren Anteil am großen Infrastrukturprogramm einsetzen: Das Kabinett hat am Vormittag einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Länder jährlich über die Verwendung der 100 Milliarden Euro aus dem Sonderetat berichten müssen. Konkret geht es um Informationen, welche Investitionen geplant, begonnen oder abgeschlossen wurden. Bei der Auswahl der Projekte lässt das Gesetz den Ländern weitgehend freie Hand.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.07.2025 12:15 Uhr