US-Gericht erklärt Trumps Asylpolitik für rechtswidrig

Washington: US-Präsident Trump darf das Recht auf ein Asylverfahren nicht aussetzen. Das hat ein US-Bundesgericht entschieden - mit Blick auf ein entsprechendes Verbot an der Grenze zu Mexiko. Weder die Verfassung noch das Einwanderungsgesetz gäben dem Präsidenten das Recht, Personen aus den Vereinigten Staaten abzuschieben, ohne dass diese Asyl oder humanitären Schutz beantragen könnten, urteilte der zuständige Richter. Trump habe seine Befugnisse überschritten. Am Tag seiner Amtseinführung hatte der US-Präsident für die Grenze zu Mexiko die Notlage ausgerufen und angeordnet, dass dort keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Die US-Regierung hat nun zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 03.07.2025 01:00 Uhr

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