Haushaltsausschuss befasst sich mit Grundgesetz-Änderungen

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich heute Mittag mit den geplanten Grundgesetzänderungen. Sie sind nötig, damit Union und SPD ihre Pläne für ein milliardenschweres Schuldenpaket umsetzen können. Das Gremium entscheidet in der Sondersitzung, ob es dem Bundestag empfiehlt, dem Gesetzentwurf übermorgen zuzustimmen. Damit könnte der Bund Schulden bis zu 500 Milliarden Euro aufnehmen und das Geld in die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren. Außerdem ist vorgesehen, die Schuldenbremse zu lockern, um so die Verteidigung wie auch den Zivilschutz, die Nachrichtendienste und die Militärhilfe für die Ukraine zu finanzieren. Auch eine Nettoneuverschuldung der Länder würde damit möglich. Auf Druck der Grünen soll zudem die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz aufgenommen werden. CDU-Chef Merz versicherte im Interview mit der "Bild am Sonntag", dass er sich als Kanzler der umweltpolitischen Verantwortung stellen werde.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.03.2025 06:00 Uhr