Justizministerien der Länder wollen an Ersatzfreiheitsstrafe festhalten

Berlin: Die Justizministerien aller 16 Bundesländer wollen an den sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen grundsätzlich festhalten. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland. So sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Fernis, eine Abschaffung wäre der falsche Weg. Ohne sie dürfte die Bereitschaft, eine Geldstrafe zu bezahlen oder durch gemeinnützige Arbeit zu tilgen, deutlich sinken. Ersatzfreiheitsstrafen seien daher also auch ein entsprechendes Druckmittel. Solche Strafen werden verhängt, wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will. Etwa vier bis elf Prozent aller Gefängnisinsassen sind aus diesem Grund in Haft. Vor allem die Grünen verlangen aber Reformen. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Limbach zum Beispiel hält es nicht für angebracht, auch Menschen zu inhaftieren, die in öffentlichen Verkehrsmitteln mehrmals ohne Fahrschein erwischt wurden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.08.2025 06:00 Uhr