Klage gegen Rundfunkbeitrag wird zurückverwiesen

Kein Urteil in Sachen Rundfunkbeitragspflicht: Der Rechtsstreit einer Klägerin aus Bayern gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags geht weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren heute an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die Richter stellten aber klar, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags erst dann nicht mehr mit Verfassungsrecht in Einklang steht, wenn das Gesamtprogrammangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle.

Sendung: BR24 Nachrichten, 15.10.2025 15:15 Uhr