Klingbeil: Koalition muss bei Rente alleine Mehrheit haben

Berlin: Vizekanzler Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. Es gehe jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren, sagte der SPD-Co-Chef am Abend in der ARD. Er sei zwar dankbar, wie verantwortungsvoll Die Linke sich im Parlament verhält. Sein Anspruch sei aber schon, eine eigene Mehrheit zu haben, so Klingbeil. Die Koalition werde in den nächsten Jahren viele Entscheidungen zu treffen haben und man könne nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder die Grünen zur Seite springen. Die Linken-Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag morgen enthalten und erleichtert damit die Verabschiedung des Rentengesetzes, gegen das es vor allem Widerstand von der Jungen Gruppe der Union gibt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.12.2025 03:00 Uhr