Merz fordert grundlegende Reform des Sozialstaats

Berlin: Der Sozialstaat ist laut Bundeskanzler Merz in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar. Beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück hat Merz gesagt, die Ausgaben entsprächen nicht dem, was man volkswirtschaftlich leiste. Merz räumte ein, dass Reformen in einer Koalition mit der SPD nicht ganz einfach seien. Er sprach vom Bohren dicker Bretter. Das Vorhaben sei anstrengend für die Sozialdemokraten, aber auch für die CDU. Die Koalition aus Union und SPD hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Fachkommissionen zu den verschiedenen Bereichen wollen im Herbst konkrete Vorschläge vorstellen. Linken-Fraktionschefin Reichinnek hat vor einem "Herbst der sozialen Grausamkeiten" gewarnt. .

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.08.2025 06:00 Uhr