Berlin: Bundeskanzler Merz will die gesetzliche Krankenversicherung nicht ausweiten und bringt stattdessen Leistungskürzungen ins Spiel. Neben Renten- und Pflegeversicherung müsse auch die Krankenversicherung grundsätzlich reformiert werden, sagte der CDU-Vorsitzende im ARD-Sommerinterview. Eine Einbeziehung der privat Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung lehnte Merz ab. Man müsse deshalb über das Leistungsniveau sprechen. Merz erneuerte auch die Ankündigung, beim Bürgergeld zu sparen. Der Kanzler rückte aber davon ab, dass sich damit ein zweistelliger Milliardenbetrag sparen lässt, und sprach nur noch von ein bis zwei Milliarden Euro. Sozialreformen sind auch ein Teil der Empfehlungen der sogenannten Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Das Gremium um die Medienmanagerin Julia Jäkel und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellt heute im Schloss Bellevue Ideen für Verwaltungsreformen vor.
