Merz und Länderchefs sprechen über Finanzlage

Berlin: Ministerpräsidentinnen und - präsidenten kommen in Berlin zu Beratungen mit Bundekanzler Merz zusammen. Dabei geht es um die Frage, wie und in welchem Maße der Bund die Länder und die Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesländer pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt - sie verlangen einen Mechanismus für Kompensationen, wenn der Bund mit Gesetzen für neue finanzielle Lasten sorgt. Das fordert auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Berghegger spricht von einer prekären finanziellen Situation der Kommunen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.06.2026 07:00 Uhr

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