Merz wirbt für eine militärisch starke EU

In einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche sagte der Bundeskanzler, nur mit Stärke könne Europa eine Friedensmacht sein in der Welt. Dafür müssten die Mitgliedsstaaten aber besser zusammenarbeiten. Merz kritisierte außerdem die Bürokratie in der EU. Er sprach von einer Regulierungswut. Die europäischen Unternehmen brauchen aus seiner Sicht weniger Regeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In der anschließenden Debatte warf AfD-Chefin Weidel der Bundesregierung vor, den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands nicht zu stoppen. Der Koalition fehle der Wille zu Reformen. Gegen Mittag wird Sozialministerin Bas das Rentenpaket der Regierung in den Bundestag einbringen. Unter jungen Abgeordneten der Union gibt es Unmut über die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus. Weiterer Tagesordnungspunkt ist die neue Wehrpflicht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.10.2025 11:00 Uhr