Opposition hält Tankrabatt für wirkungslos
Opposition kritisiert Entlastungs-Pläne der Regierung: Der AfD gehen die Vorschläge nicht weit genug. Sie forderte stattdessen eine Erhöhung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der CO-2-Steuer. Die Grünen nannten den Tankrabatt eine Schnapsidee, die nur den Mineralölkonzernen zugute komme. Vertreter der Koalition verteidigten die Pläne. SPD-Fraktionsvize Esdar sprach von einer guten und gerechten Maßnahme, die schnell wirke. Unionsfraktionsvize Middelberg sprach von einem zielgerichteten Entlastungssignal. Man könne aber nicht alle Risiken absichern.
Sendung: BR24 Nachrichten, 16.04.2026 21:00 Uhr
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