SPD-Spitze wirbt um Zustimmung zu Koalitionsvertrag mit der Union

Baunatal: Die SPD-Spitze hat bei der Parteibasis noch einmal um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Bei einer Dialogkonferenz in Hessen mahnte die Partei-Co-Chefin Esken, den Stimmenzuwachs für die AfD nicht aus den Augen zu verlieren. Es sei die Aufgabe der SPD, in der nächsten Legislatur das Vertrauen in die Demokratie zu erneuern und ihre Feinde zurückzudrängen. Gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Klingbeil verteidigte Esken das ausgehandelte Ergebnis gegen Bedenken, die an der Basis etwa bei den Themen Rente, Migration und Bürokratie laut wurden. Bis Dienstag um Mitternacht haben die SPD-Mitglieder noch die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Jusos lehnen ihn ab und fordern Nachverhandlungen mit der Union. Die CDU will morgen auf einem kleinen Parteitag über den Vertrag abstimmen. Außerdem sollen die künftigen Ministerinnen und Minister der Union präsentiert werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.04.2025 07:00 Uhr