Der scheidende Bundeswirtschaftsminister musste bei seiner vorerst wohl letzten Pressekonferenz noch einmal schlechtere Wachstumsprognosen vorlegen. Doch wer von Robert Habeck eine Fehleranalyse erwartet hatte, sah sich getäuscht.

Erst kurz im Amt zieht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Kritik auf sich. Das ist ungewöhnlich für eine Parlamentspräsidentin – aber für Klöckner eher normal, wie eine Analyse ihrer politischen Laufbahn zeigt.

Im Kampf gegen gefälschte Fotos treten zum 1. Mai neue Regeln für Reisepässe und Personalausweise in Kraft. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde zwischendurch geändert – und das hat auch mit Horst Seehofer zu tun.

Versicherungen wollen möglichst selten zahlen, Versicherte wollen möglichst viel erstattet bekommen – dieser Konflikt ist nicht neu, beschäftigt aber so häufig wie nie die Schlichter. Die Erklärungsansätze dafür, warum das so ist, gehen auseinander.

Ist die Entfernungspauschale eine klimapolitische Sünde oder ein gerechter Ausgleich für alle, die einen weiten Weg zur Arbeit haben? Die Diskussion ist nicht neu, wird aber in diesem Jahr neu geführt. Denn Union und SPD wollen die Pauschale erhöhen.