12 Uhr an einer Tankstelle im Münchner Norden. Eine Passantin bleibt stehen: "Haben Sie schon erhöht?", fragt sie das BR-Team, das gerade die Preistafel abfilmt. Dann zückt sie ihr Handy und filmt. Ob und zu welchem Betrag der Spritpreis zum einzig erlaubten Zeitpunkt am Tag steigt, ist Gesprächsthema Nummer eins an Bayerns Tankstellen.
Erhöhen manche Tankstellen zu früh?
Gerade noch hat ein Autofahrer vollgetankt. "Glück gehabt", ruft er und füllt für 2,23 Euro pro Liter E10 in sein Auto. Aber – Moment mal. Stand nicht eben an der Preistafel noch 2,12 Euro? Der Kameramann spult zurück. Tatsächlich: Die Tankstelle hat ihre Preise schon um 11.50 Uhr erhöht. Also zehn Minuten zu früh.
ADAC: Nach 12.15 Uhr keine Erhöhungen registriert
Ist das erlaubt? Viele Nutzer berichten schon seit Mittwoch dem BR auf verschiedenen Kanälen von vermeintlichen Verstößen gegen die neue Preisregulierung. So seien bei verschiedenen Tank-Apps Erhöhungen um 17 oder gar 18 Uhr verzeichnet worden.
Laut ADAC handelt es sich dabei aber nicht um tatsächliche Erhöhungen, sondern nur um später an die Apps übermittelte Daten. "Ab circa 12.15 Uhr gab es keine Erhöhungen mehr", teilt ein ADAC-Sprecher mit. Zu späte Erhöhungen wären das eine, zu frühe Erhöhungen seien allerdings für Autofahrer noch ärgerlicher, wenn sie sich bis 12 Uhr in Preissicherheit wiegen.
Wer überwacht die Tankstellen?
Während eine weitere Erhöhung eine Strafandrohung von 100.000 Euro bedeutet, ist in der Praxis offenbar noch unklar, ob in der Anfangsphase auch Abweichungen von ein paar Minuten schon als Verstoß gelten. Generell ist laut Bundesregierung ein Fünf-Minuten-Spielraum bis zur Übermittlung der Preisänderung an die entsprechende Stelle einkalkuliert.
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) überwacht die Einhaltung und muss Verdachtsfälle an die zuständigen Landesbehörden weiterleiten, die mögliche Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden. Das hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft auf BR-Anfrage mitgeteilt. In Bayern sind dafür die Kreisverwaltungsbehörden und Landratsämter zuständig.
Eine stichprobenartige Abfrage dort ergibt aber: Ob die Kreisverwaltungsbehörden jetzt schon bei um zehn Minuten verfrühten Preiserhöhungen tätig werden, ist vollkommen unklar. Offenbar ist bisher keine konkrete Handlungsanweisung der Bundes- oder Staatsregierung eingegangen. Womöglich liegt das auch an der Geschwindigkeit, mit der das Gesetz verabschiedet wurde. Vom Entwurf bis zum Beschluss vergingen nur wenige Tage.
Unterschiedliche Preise auf hohem Niveau
Nicht repräsentative Beobachtungen aus mehreren Städten in Bayern zeigen zudem, wie stark die Preissprünge teilweise ausfallen: In Würzburg stiegen die Preise um bis zu zwölf Cent, in Passau laut einer BR-Reporterin um 16 Cent bei Diesel und 13 Cent bei Benzin. In München waren es beispielsweise rund zehn Cent bei Benzin.
Vergleichen lohnt sich also auch kurz vor zwölf Uhr. Der Mann, der im Münchner Norden um 11.50 Uhr E10 bereits für den erhöhten Preis getankt hat, hätte nur wenige hundert Meter weiter womöglich zum alten Preis rund 12 Cent pro Liter gespart.
Im Video: "12-Uhr-Regel" an Tankstellen - Wie verbindlich ist sie?
Die Spritpreise an den Tankstellen in Deutschland gehen weiter kräftig nach oben.
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