Im Februar 2024 sitzt der damalige Chef des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, im Innenausschuss des bayerischen Landtags. Er berichtet über die Vernetzung der bayerischen AfD mit extremistischen Akteuren. Dann kommt Körner auf einen Post von Benjamin Nolte zu sprechen, der nur wenige Wochen alt ist.
Nolte ist damals frisch in den bayerischen Landtag gewählt. Auf Instagram veröffentlicht er Bilder von einem Bürgerdialog. Der Titel der Veranstaltung: "Junge Alternative und Vorfeld – Partner für die Partei". Auf einem der dort gezeigten Bilder ist Martin Sellner zu sehen, der Kopf der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Der Verfassungsschutz stuft diese als rechtsextremistisch ein.
Körner kommt deswegen im Februar 2024 zu dem Schluss: Noltes Veranstaltung belege, "dass ein bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD extremistische Organisationen als 'Partner für die Partei'" verstehe und die "strategische Zusammenarbeit" fördern wolle. Jetzt wird Nolte, der von der AfD in den BR-Rundfunkrat entsandt wurde, selbst vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.
Im Video: Interview zur Reaktion von Benjamin Nolte auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Wie ist die Reaktion von Benjamin Nolte auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu bewerten? Interview mit Holger Schmidt, ARD
Vorwurf: Verfassungsfeindlicher Remigrationsbegriff
Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hervor. In dem Schreiben werden mehrere Gründe genannt.
Erstens geht es um Äußerungen Noltes. In diesen werde etwa ein "verfassungsfeindlicher 'Remigrationsbegriff" propagiert. Das Konzept der Identitären Bewegung könne Nolte zugerechnet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses als "menschenwürdewidrig" [externer Link] bezeichnet. Außerdem richteten sich zahlreiche Äußerungen gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, etwa, wenn Nolte von "Methoden einer Gesinnungsdiktatur" spreche.
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Zweitens geht es um Verbindungen zu als extremistisch eingestuften Organisationen, etwa der Identitären Bewegung und der Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia. Nolte trete mit ihnen in Erscheinung.
Drittens wird die Stellung Noltes in der Partei angeführt. Er ist kürzlich etwa zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, außerdem im Vorstand des AfD-Kreisverbands Weilheim-Schongau. In dem Schreiben heißt es: Nolte könne die "Entwicklung der Partei mitgestalten". Von der Beobachtung erhofft sich der Verfassungsschutz deswegen gewichtige Informationen.
Hohe Hürden für die Beobachtung Abgeordneter
Nolte ist bereits der dritte AfD-Abgeordnete im bayerischen Landtag, der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird – nach Franz Schmid und René Dierkes. Dabei sind die Hürden dafür hoch: Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist nach Einschätzung des Staatsrechtlers Jan-Hendrik Dietrich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Grundsätzlich sei eine solche Überwachung zwar möglich, wie Dietrich, Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erläuterte.
Er verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013, in der es um Abgeordnete der Linken ging. Damals urteilten die Richter, "dass eine Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich möglich ist". Die Voraussetzungen dafür seien jedoch "sehr, sehr streng". Es müsse der Verdacht bestehen, "dass der Abgeordnete sein Mandat gewissermaßen zur Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geradezu missbraucht."
Staatsrechtler: Gefahr, dass eine Regierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausnutze
Diese hohen Hürden seien notwendig, da bei der Beobachtung von Abgeordneten verschiedene Verfassungsprinzipien aufeinanderstoßen. Es bestehe immer die Gefahr, dass eine Regierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausnutze, "um die Opposition auszuspionieren", so Dietrich. Dem habe das Verfassungsgericht deutliche Grenzen gesetzt.
Für einzelne Maßnahmen wie eine Telekommunikationsüberwachung gelten Dietrich zufolge zusätzliche Regeln. Diese sei auf Grundlage des G10-Gesetzes möglich, das auch für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gelte. Bevor eine solche Maßnahme geschaltet werde, müsse eine unabhängige G10-Kommission den Antrag des Landesamtes prüfen.
Nolte wiederholt "Methoden der Gesinnungsdiktatur"
Nolte schreibt auf BR-Anfrage: Die Befindlichkeiten einer "korrupten Skandalbehörde" interessierten ihn erst einmal nicht sonderlich. Seine Äußerungen zur Migration nennt er "berechtigte Kritik an den Folgen der illegalen Masseneinwanderung". Er verweist auf die AfD-Definition von Remigration. Und er wiederholt die Formulierung "Methoden der Gesinnungsdiktatur". Als solche betrachtet er die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Er werde eine Klage prüfen.
AfD-Landeschef Stephan Protschka kritisiert, dass die Beobachtung "jetzt vor Wahlen bekannt gegeben" werde.
Nolte gilt in der AfD als Rechtsaußen
Dass der Verfassungsschutz Nolte beobachten könnte, wurde immer wieder spekuliert. Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass der Verfassungsschutz bei einem dritten Abgeordneten prüft, ob die Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind.
Nolte gilt auch in der AfD als Rechtsaußen. 2009 überreichte er einer anderen Burschenschaft eine Banane, weil diese ein dunkelhäutiges Mitglied hatte. Als Landtagsabgeordneter stellte er nach BR-Recherchen Mitglieder der Münchner Burschenschaft Danubia ein, deren Aktivitas vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und bei der Nolte selbst "Alter Herr" ist. Außerdem wurde Nolte immer wieder erwähnt, wenn es um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ging. So zitiert das Verwaltungsgericht München Nolte in seiner Urteilsbegründung mit der Äußerung: Das Establishment feiere eine Party, auf der auf den "Gräbern der Opfer der Masseneinwanderung" getanzt werde. Für das Gericht war das eine Äußerung, die Ängste vor Migration schürt.
Wie lange der Verfassungsschutz die Beobachtung Noltes geprüft hat, teilt er auf BR-Anfrage mit Verweis auf "interne Abläufe" nicht mit. Normal wären sechs Monate. Ob ein vierter Abgeordneter beobachtet werden kann, wird derzeit geprüft.
Im Audio: Innenminister hält die Bedrohung durch Extremisten für unverändert hoch
Benjamin Nolte ist der dritte AfD-Abgeordnete im bayerischen Landtag, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
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