Es war nicht die erste Begegnung der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit dem Kiewer Bürgermeister. Am 17. Februar 2022 hatte die CSU-Politikerin Vitali Klitschko im Landtag in München begrüßt. Genau eine Woche später überfielen russische Truppen die Ukraine. Am Montag nun wurde Aigner von Klitschko in Kiew empfangen – nach mehr als drei Jahren, in denen der russische Angriffskrieg zum Alltag der Bevölkerung gehört.
"Wir erleben jede Nacht Terror durch Drohnen- und Raketenangriffe", sagte der Bürgermeister nach Landtagsangaben. "In dieser Situation ist der Besuch aus Bayern weit mehr als Symbolpolitik. Er ist uns wichtig." Kiew ist eine Partnerstadt von München.
Aigner: Ukraine darf nicht besiegt werden
Aigner und die Landtagsvizepräsidenten Tobias Reiß (CSU) und Markus Rinderspacher (SPD) waren mit dem Nachtzug in die ukrainische Hauptstadt gereist – auf Einladung des Parlaments des Landes, der Werchowna Rada. "Mir ist der Besuch des ukrainischen Parlamentes ein echtes Anliegen, denn auch wir Parlamentarier können etwas tun, indem wir Haltung und Gesicht zeigen und so unsere Freundschaft und Solidarität unter Beweis stellen", betonte Aigner bei ihrem Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Oleksandr Korniyenko.
Für die bayerische Landtagspräsidentin steht auch nach mehr als drei Jahren Krieg fest: "Wir dürfen nicht aufhören, die Ukraine zu unterstützen!" Es gehe nicht darum, Russland zu besiegen. "Es geht darum, dass die demokratische Ukraine nicht besiegt werden darf!"
"Putin verachtet Schwäche"
Nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister Oleksandr Mischenko betonte Aigner: "Wir waren uns einig, dass es keinen Diktat-Frieden durch Russland geben darf." Der russische Präsident Wladimir Putin verachte Schwäche. "Deshalb braucht die Ukraine die Unterstützung ihrer Freunde und Verbündeten mehr denn je!" Sowohl Mischenko als auch Klitschko bedankten sich den Angaben zufolge für die deutsche Unterstützung. "Ohne Euch würden wir nicht durchhalten können", sagte Kiews Bürgermeister.
Für Aigner war es die erste Ukraine-Reise seit Kriegsbeginn. Vizepräsident Rinderspacher hatte das Land seither bereits mehrfach besucht und nach Landtagsangaben mehrere Hilfstransporte organisiert. "Putins Attacken auf die ukrainische Bevölkerung werden immer härter", sagte der SPD-Politiker. "Deshalb nehmen die Menschen gerade jetzt die Solidarität aus Bayern dankbar wahr." Für seinen CSU-Kollegen Reiß ging es insbesondere darum, Flagge zu zeigen: "Das ist Solidarität unter Demokraten."
Aigner gedenkt der Opfer
Unweit des Parlaments legte Aigner zum Gedenken an die im Krieg gefallen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten einen Kranz nieder. Zudem besuchte die bayerische Delegation die rund 30 Kilometer vom Kiewer Stadtzentrum entfernte Stadt Butscha, die als Sinnbild für die Aggression des russischen Militärs gegen die ukrainische Zivilbevölkerung gilt. Im Frühjahr 2022 waren dort zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten vorsätzlich durch russische Truppen getötet worden.
Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Butscha, Anatolii Fedoruk, gedachte die Landtagsdelegation der Opfer des Massakers. Die Kriegsverbrecher müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Aigner und fügte hinzu: "Es gibt immer noch Menschen, die diese Gräueltat als Propaganda abtun. Das macht einen fassungslos."
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