Die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" hatte für den heutigen Freitag deutschlandweit in rund 100 Städten zu Demonstrationen gegen die neuen Wehrdienst-Regelungen aufgerufen. In München folgten laut Polizei rund 750 Menschen dem Aufruf, in Nürnberg 400 und in Würzburg rund 100. Bundesweit seien 45.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, teilten die Initiatoren mit.
Protest entzündet sich an Musterungen
In München entlud sich der Unmut über die neuen Regelungen zum Wehrdienst in Form von Sprechchören und Plakaten: "Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr", riefen die Protestierenden bei ihrem Demonstrationszug vom Giesinger Bahnhof bis zum Gärtnerplatz. "Hell no, we won't go" und "Lasst die Jugend in Ruhe", stand auf den Plakaten.
Der Unmut der jungen Menschen entzünde sich derzeit vor allem an den Musterungsladungen, die die Bundeswehr versende, sagte die Münchner Organisatorin Leonie Spet vom Bündnis "Nein zur Bundeswehr". Auch einzelne Teilnehmer berichteten, bereits zur Musterung vorgeladen worden zu sein: "Ich habe schon einen Musterungsschein bekommen", erzählt Valentin. Das habe ihm Angst gemacht, denn: "Ich mache mir Sorgen um meine Zukunft."
Freiwilliger Wehrdienst, verpflichtende Musterung
Seit das "Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes" zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, bekommen Männer und Frauen nach ihrem 18. Geburtstag einen Fragebogen zur Wehrdiensterfassung zugesandt. Männer müssen ihn verpflichtend beantworten, Frauen können das freiwillig tun. In dem Fragebogen können die Männer und Frauen freiwillig angeben, ob sie Wehrdienst leisten wollen oder nicht.
Unabhängig davon werden die Männer aber im Anschluss zur Musterung vorgeladen. Flächendeckend losgehen soll es erst Mitte 2027, wobei die ersten Musterungen von Wehrpflichtigen des Geburtsjahrgangs 2008 bereits begonnen haben. Laut jüngsten Meldungen wurden im Rahmen der Wehrerfassung bislang fast 1.000 18-jährige Männer gemustert, die kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben.
Laut Bundesverteidigungsministerium dient die Musterung der "Erfassung von wehrdienstfähigem Personal" – was nicht bedeutet, dass alle prinzipiell einsatzfähigen Männer auch eingezogen werden. "Es wird ein Dienst auf freiwilliger Basis angestrebt", betont die Bundesregierung in ihrem FAQ zu den neuen Regelungen. Aber: Sollte der Bedarf über die freiwilligen Meldungen junger Menschen nicht abgedeckt werden, könne es zu einer "Bedarfswehrpflicht" kommen, heißt es weiter. Mit anderen Worten: Der Bundestag kann dann über eine Reaktivierung der Wehrpflicht entscheiden.
Protestierende: "Wollen nicht zum Kriegsdienst gezwungen werden"
Die Demonstranten und Demonstrantinnen verstehen die verpflichtende Musterung als weiteren Vorstoß hin zu einer faktischen Wiedereinführung der Wehrpflicht – auch wenn die derzeit ausgesetzt ist. "Wir wollen unser Leben selbstbestimmt gestalten", sagt Spet. "Wir wollen in Frieden leben und nicht zum Kriegsdienst gezwungen werden."
Zur Demonstration riefen diverse Bündnisse und Organisationen auf, darunter auch die Jugendorganisationen der Gewerkschaften Verdi und des DGB Bayern. In der Vergangenheit standen die Schulstreiks in der Kritik, weil sich auch Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) am Streik beteiligt hatten. Bei der SDAJ handelt es sich um die einstige Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch beim jüngsten Schulstreik waren derlei Flaggen zu sehen.
Versammlungsfreiheit vs. Schulpflicht
In München blieben einige jüngere Demonstranten dem Schulunterricht fern, um an der Demo teilnehmen zu können. Für die genehmigende Behörde, das Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München, war eine Abwägung erforderlich – zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und der Schulpflicht. In einem Hinweisschreiben an die Organisatoren schrieb das Referat dann: "Im konkreten Einzelfall erachten wir die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG in der Abwägung als vorrangig."
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