Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform gegen Steuersünder, wie seit Montag in Baden-Württemberg eingeführt, auch auf Bundesebene vorstellen. "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der Pro7-"Bundestagswahl-Show".
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Baerbock: "Wäre Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen"
Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich "auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen", so Baerbock weiter. "Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen."
Baerbock verteidigte das EU-weite Anliegen, gegen Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent vorzugehen. Deutschland habe hier ein "dickes Problem", sagte die Kanzlerkandidatin. Vergleiche mit der DDR kritisierte sie als unpassend. "Das verhöhnt aus meiner Sicht all diejenigen, die in einer Diktatur gelebt haben."
Heftige Kritik an der Meldeplattform
Die Einführung eines Online-Hinweisportals für Steuervergehen in Baden-Württemberg sorgt für heftige Kritik. Mehrere Politiker äußerten sich empört über die Initiative der grün-schwarzen Landesregierung. FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere. "Was wir nicht brauchen, ist eine staatliche Aufforderung zu Denunziantentum unter Nachbarn", sagte beispielsweise FPD-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Was das betrifft, gibt die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland allerdings Entwarnung. "Begriffe wie 'Denunziantentum' und 'Blockwartmentalität' sind absolut fehl am Platz", erklärte Louisa Schloussen, Whistleblowing-Expertin von Transparency Deutschland. "Es geht beim Whistleblowing um Hinweise auf Verstöße, die der Allgemeinheit schaden und deren Aufdecken im Interesse der Gesellschaft liegt." Entgegen der Vorurteile zeigten wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen in der Praxis ganz klar, dass absichtliche Falschmeldungen ("Denunziationen") kaum vorkommen würden und kein Problem seien. "Wenn anonyme Meldemöglichkeiten eingerichtet werden, dann beeinflusst das den Anteil missbräuchlicher Meldungen kaum", so Schloussen.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wurde im Internet mit Hassnachrichten attackiert. Er teilte auf Twitter einen Beitrag, der teils rassistische Beschimpfungen von Bürgerinnen und Bürgern unter seinem Instagram-Account thematisierte. Unter anderem war dort die Rede von "Stasi" und Gestapo". Er habe "heute neu gelernt: Law & Order, aber bitte nicht bei Steuern", twitterte Bayaz daraufhin gestern Abend.
Scholz: "Wichtig, dass wir alle fair Steuern zahlen"
Auch bei der SPD stößt die Meldeplattform auf Kritik: "Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, bei "Bild Live" und dürfe sich "in unsere Gesellschaft nicht einschleichen".
Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich zurückhaltender: Es sei "wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ansonsten gebe es dazu seit langem "sehr ordentliche Praktiken", dann seien es "die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen".
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Meldeportal seit Montag freigeschaltet
Das neue Portal in Baden-Württemberg wurde am Montag freigeschaltet und am Mittwoch präsentiert. Es soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Hinweise auf Steuerbetrug anonym per Internet anzuzeigen. Bisher nahm die Landesregierung anonyme Hinweise zu Steuervergehen bereits telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail entgegen. Nach ihren Angaben fehlten aber oft wesentliche Einzelheiten. Über das neue Portal kann die Steuerverwaltung demnach anonym mit den Hinweisgebern kommunizieren.
Möglichkeiten, Steuervergehen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern per Internet zu melden, gibt es auch in Nordrhein-Westfalen. Dort stellen die Finanzbehörden ein Online-Formular zur Verfügung, über das Angaben zu möglichen Fällen von Steuerhinterziehung weitergeleitet werden können.
Geldscheine. (Symbolbild)
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