Wegweiser am Zaun der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken
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Auf den letzten Drücker: Verhandlung ums Ankerzentrum Bamberg

Auf den letzten Drücker: Verhandlung ums Ankerzentrum Bamberg

Ende des Jahres läuft der Vertrag über den Betrieb des Ankerzentrums Bamberg aus. Jahrelang wurde darüber diskutiert. Auf den letzten Drücker soll jetzt der Stadtrat in einer Sondersitzung abstimmen.

Über dieses Thema berichtet: Frankenschau aktuell am .

Die Stadt hatte zehn Jahre Zeit, sich auf den Fall einer Weiterbetreibung des Ankerzentrums Bamberg einzustellen, Alternativpläne vorzulegen, mit Bürgern zu diskutieren. Jetzt wird, wenige Tage vor Ablauf des Vertrages, erstmals allen Stadträten der Vertrag über die Weiterbetreibung des Ankerzentrums vorgelegt. Zeit für Änderungen oder Nachbesserungen bleibt da nicht.

Alternative: Container statt Ankerzentrum

Durch die Erstaufnahmeeinrichtung für Oberfranken, AEO, in Bamberg ist die Stadt davon befreit, selbst Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen zu müssen. Trotz allem drang die Stadt darauf, den Vertrag mit dem bayerischen Innenministerium über die Betreibung des Ankerzentrums Ende 2025 auslaufen zu lassen. Drohte gar vor einem Jahr noch mit rechtlichen Schritten, wenn dies nicht so kommen sollte.

Schon damals ließ das bayerische Innenministerium durchblicken, dass es zum Ankerzentrum in Bamberg keine wirklich finanzierbare Alternative gäbe. Als Zeichen, dass die Stadt das so nicht akzeptiere, Vertrag sei schließlich Vertrag, überlegte sie sich ein alternatives Konzept mit 26 Containerstandorten. Dort sollten rund 1.000 Flüchtlinge in der Stadt nach dem Königsteiner Schlüssel aufgenommen werden: in Wohnkästen auf Spielplätzen, Schulsportstätten, oberhalb einer Hoteltiefgarage – Standorte, die weder auf mögliche Strom- und Wasserversorgung geprüft wurden, teilweise fehlten Zufahrtswege. Die Bürgervereine lehnten deshalb überwiegend viele der angedachten Containerstandorte als "nicht umsetzbar" ab. Das bayerische Innenministerium sah dies ebenso und forderte für weitere Verhandlungen ein nachgebessertes Konzept. Doch Bamberg schickte nichts dergleichen nach München.

Straffer Zeitplan für den Endspurt der Verhandlung

Dann wurde hinter verschlossenen Türen, unter strengster Geheimhaltung doch an einem Weiterführungsvertrag des Ankerzentrums mit dem Innenministerium getüftelt. Nichts drang nach außen, auch nicht zu den Stadträten. Lediglich die Fraktionsvorsitzenden wurden informiert und verpflichtet, keine Informationen weiterzugeben.

Erst zwei Wochen vor Ablauf des Vertrages am 13.12.25 werden sie nun informiert und dann geht alles Schlag auf Schlag. Am 17. Dezember: Informationsveranstaltung für die Bürger vor Ort. Einen Tag später wird der endgültige Vertrag dem Ältestenrat präsentiert und wieder einen Tag später soll der Stadtrat in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Zeit für Änderungen bleibt da nicht. Für andere Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern wurden die Verträge bereits für weitere zehn Jahre verlängert.

Bamberg kauft Ankerzentrumsgelände

Als Voraussetzung für die Weiterführung des Ankerzentrums machte Bamberg zur Bedingung, das Areal jetzt kaufen zu dürfen. Dafür gab es nun von der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten, BImA, grünes Licht. Wieviel die Stadt für das 20 Hektar große Gelände hinlegen muss, ist noch unklar. Derzeit laufen Schadstoffuntersuchungen, erst im Frühjahr wird dazu eine Summe genannt. Ein finanzieller Kraftakt wird es auf jeden Fall für die Stadt, denn auch sie leidet, wie alle anderen Kommunen, unter knappen Finanzmitteln. Dazu muss sie dem Freistaat das Ankerzentrum auch weiterhin mietfrei zur Verfügung stellen.

Zwei Wohnblöcke von insgesamt 15 will der Bund selbst als Wohnungen nutzen. Die Stadt will nun prüfen, ob auf dem abgetrennten Gelände nachverdichtet werden kann und so zudem Sozialwohnungen geschaffen werden können.

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