CSU und CDU wollen als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg im Bundestag schärfere Migrationsgesetze zur Abstimmung stellen. "Wieso soll jemand gegen eine höhere Sicherheit von unserem Land stimmen?", sagte Söder bei dem Treffen in Kronach. Sollten SPD und Grüne dagegen stimmen, würde sich das Desinteresse der Parteien zeigen, die Situation in der Flüchtlingspolitik verbessern zu wollen.
Söder beantwortet Frage zu Brandmauer nicht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, "Es ist jetzt die Stunde der Wahrheit, wir müssen durchgreifen". Erst gestern (24.01.25) hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Migrationspolitik versprochen "keine Kompromisse" machen zu wollen und es sei ihm auch egal, wer den Verschärfungen im Bundestag zustimme, sagte er am Freitag.
Die konkrete Frage, ob mit einer Zustimmung der AfD die Brandmauer gegenüber der Partei falle, wollte Söder beim Dreiländertreffen in Kronach nicht beantworten. Er verwies auf seine wörtliche Aussage – Zitat - "Ich gehe doch davon aus, dass Grüne und SPD zustimmen müssen“. Denn dann stelle sich auch nicht die Frage, ob die AfD die Unionspläne mittrage.
Länderfinanzausgleich für westliche Länder abschaffen
Söder hat bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Thüringen und Sachsen auch den Länderfinanzausgleich erneut zum Thema gemacht. Dieser müsse neu organisiert werden, so Söder: "Kompletter Wegfall des Länderfinanzausgleichs für die westlichen Länder, aber die historisch gewachsene Verpflichtung für die neuen Länder behalten". Wer im Westen Geld braucht, habe nicht gut gewirtschaftet, so Söder.
Einig sind sich die Ministerpräsidenten darüber, dass es ein klares Bekenntnis der kommenden Bundesregierung zum ländlichen Raum geben müsse. Die Netzabdeckung zu verbessern, die Krankenhausversorgung und die Verkehrsanbindung zu stärken, seien die großen Ziele.
Voigt: Drei Freistaaten in Berlin nicht zu überhören
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt begrüßte die beschlossene Kooperation. Er sei dankbar, dass sein bayerischer Amtskollege nach Kronach geladen hat. "Wenn drei Freistaaten mit einer Stimme sprechen, wird das in Berlin nicht zu überhören sein", sagte Voigt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Zusammenarbeit der Freistaaten heute als wichtiger denn je.
Alle Bahnanbindungen elektrifizieren
Die Kooperation sieht den Ausbau und die Elektrifizierung aller grenzüberschreitenden Bahnstrecken nach Tschechien und Polen vor. Es müssten Vereinbarungen mit beiden Ländern getroffen und eine Finanzierung durch den Bund, notfalls auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplans, geschaffen werden, so Söder. Die Ministerpräsidenten sprachen sich zudem dafür aus, die Franken-Sachsen-Magistrale, die Werrabahn und den Franken-Thüringen-Express weiter auszubauen.
Kauf deutscher E-Autos unterstützen
Die drei Freistaaten bildeten einen wesentlichen Teil des wirtschaftlichen Rückgrats Deutschlands, ist in der Vereinbarung der Ministerpräsidenten zu lesen. Allein in der Automobilbranche seien in den drei Bundesländern rund 350.000 Menschen beschäftigt.
Kretschmer, Voigt und Söder wollen Fördermodelle unterstützen, die den Kauf von in Deutschland produzierten Elektrofahrzeugen erleichtern. Statt eines pauschalen Verbrenner-Verbots müsse der Fokus auf technologische Innovation und Technologieoffenheit gelegt werden, so Söder.
Weiterer Austausch geplant
Es sei das erste Mal, dass sich die drei Ministerpräsidenten aus Bayern, Thüringen und Sachsen treffen und eine Kooperation unterzeichnen, betonte Bayerns Ministerpräsident. Künftig solle es weitere Treffen geben, mit dem Ziel, ein Signal nach Berlin zu schicken. Auch strebten die drei Freistaaten einen verstärkten Austausch mit den östlichen Anrainerstaaten an. Hier gehe es um wirtschaftliche, kulturelle und sicherheitspolitische Themen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!