Neuste Nachrichten zum Thema: Migration

Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag in Kraft, so Regierungschef Tusk. Bundeskanzler Merz plädiert für gemeinsame Kontrollen im Hinterland.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel hat sich von der Zurückweisungspolitik der Bundesregierung distanziert. Wer an der deutschen Grenze "Asyl" sage, müsse auf alle Fälle erst mal ein Verfahren bekommen.

Es war sein erster Talkshow-Auftritt seit Beginn seines Ruhestands 2021: Am BR Sonntags-Stammtisch fand Horst Seehofer zwar durchaus lobende Worte für die neue Bundesregierung. Kritik bekam sie von ihm trotzdem ab – genau wie Angela Merkel.

Rund 84.000 Geflüchtete leben laut Innenministerium aktuell in Bayern. Nun soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorerst ausgesetzt werden. Das hat der Bundestag entschieden. Die Reaktionen darauf fallen ganz unterschiedlich aus.

Die Schlagbäume sind verschwunden, viele Grenzkontrollen waren es lange auch: Die Reisefreiheit zählt zu den wichtigsten Errungenschaften der EU. Das Abkommen von Schengen feiert 40. Geburtstag, doch inzwischen kontrollieren 11 von 29 Staaten wieder.

In Kalifornien gibt es immer mehr Widerstand gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE. Mehrere Bürgermeister im Großraum Los Angeles riefen Präsident Trump auf, die Razzien gegen Migranten zu stoppen. Gleichzeitig weiten sich die Proteste aus.

In Deutschland leben rund zehn Millionen Einwanderer im erwerbsfähigen Alter. Gut ein Viertel überlegt, Deutschland wieder zu verlassen. Laut einer aktuellen Studie des IAB in Nürnberg haben rund drei Prozent sogar konkrete Auswanderungspläne.

Den dritten Tag in Folge kam es in Los Angeles zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gegen Trumps Migrationspolitik. Knapp 60 Menschen wurden festgenommen. Kaliforniens Gouverneur plant eine Klage gegen die Regierung.

US-Präsident Trump hat 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. So will er Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde stoppen - obwohl der Gouverneur des Bundesstaates mit dem Einsatz nicht einverstanden ist.

Die Gewerkschaft der Polizei spricht nach vier Wochen intensivierter Grenzkontrollen von einem nur geringen Mehrerfolg. Es gab nur 160 Zurückweisungen nach der Neuregelung. Derweil droht in der Koalition Streit über das weitere Vorgehen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Asylbewerbern an der Grenze als rechtswidrig eingestuft. Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist das ein Rückschlag. Für die angestrebte Migrationswende nicht. Eine Analyse.

Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt, hat in Deutschland in der Regel keine Chance auf Asyl. Bisher muss auch der Bundesrat zustimmen, wenn neue Staaten dazukommen sollen. Das will die Bundesregierung jetzt ändern – zügig.

Tschechien drängt bei Innenminister Dobrindts Antrittsbesuch auf ein Ende der deutschen Grenzkontrollen: Innenminister Rakusan nennt sie eine "Ausnahmesituation". Die überlastete Bundespolizei hat derweil den Zoll um Amtshilfe gebeten.

Der Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus wird ausgesetzt, auch die sogenannte "Turbo-Einbürgerung" ist vom Tisch: Das Kabinett hat entsprechende Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt gebilligt. Kritik kommt unter anderem von den Kirchen.

Bundesinnenminister Dobrindt will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, demzufolge der Familiennachzug von Geflüchteten ohne Asylstatus für zwei Jahre ausgesetzt wird. Bundestag und Bundesrat müssten dem zustimmen.

Um die Zahl geduldeter Migranten zu reduzieren, setzt die Bundesregierung auf Abschreckung und Abschiebedruck. Eine neue Studie zeigt: Auf Menschen, die schon lange hier sind, zeigt das kaum Wirkung. Was helfen würde, ist eher eine Bleibeperspektive.

Majd ist einer von rund 320 Geflüchteten in Bayern, die jährlich im Kirchenasyl Schutz vor Abschiebung suchen. Das Innenministerium respektiert die Praxis als "christliche Tradition" – der Syrer lernt in Dingolfing Deutsch und singt im Gospelchor.

In Deutschland wird weiter über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Ein neuer Bericht von Migrationsforschern übt nun scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Dieses würde den globalen Herausforderungen nicht gerecht, heißt es darin.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) kritisierte die Kontrollen an deutschen Grenzen. Sie belasteten Pendler und seien wenig wirksam. Am Sonntags-Stammtisch warnte sie vor falschen Erwartungen in der Migrationsdebatte.

Mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen will die neue Bundesregierung die irreguläre Einreise reduzieren. Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder besuchten am Nachmittag den Grenzübergang Kiefersfelden.

Schärfere Grenzkontrollen sorgen aktuell bei Deutschlands Nachbarn für Missstimmung. So hatte Polens Regierungschef Donald Tusk der Bundesregierung vorgeworfen, das Schengensystem auszuhebeln. Auch Grünen-Politiker Hofreiter ist dagegen.

Seit einer Woche werden an deutschen Grenzen Asylbewerber abgewiesen, wenn sie nicht schwanger, schwer krank oder als Minderjährige allein unterwegs sind. Die Bundespolizei zieht alle Register, um die Grenzen zu überwachen - auch mit Hubschraubern.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das ergibt sich laut einem Medienbericht aus Nachmeldungen der Bundesregierung. Die Linke im Bundestag hatte eine Anfrage gestellt.

Brüssel wertet die sinkende Zahl irregulärer Einreisen als Erfolg der EU-Migrationspolitik. Das macht es der Bundesregierung schwerer, Grenzkontrollen zu begründen.

Was muss die neue Bundesregierung jetzt liefern? Es diskutieren Martin Huber (CSU), Anton Hofreiter (Grüne), die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl und der Astrophysiker Harald Lesch. Die Münchner Runde – live ab 20.15 Uhr.