Die Wandfarbe: abgeplatzt, die Ziegel: porös, der Boden: rissig. Hermann Brummer und seine Ehefrau Gaby stehen im Keller ihres Wohnhauses im oberbayerischen Moosburg bei Freising. "Der Boden und die ganzen Wände sind immer feucht", sagt Brummer. Die Feuchtigkeit ziehe bereits die Wand hoch.
Das Problem haben in dieser Siedlung viele, sie haben sich zusammengeschlossen zur Bürgerinitiative "Hochwasserschutz für die Isarsiedlung" – und sie sind mit ihrer Geduld am Ende. Manfred Brummer, einer der beiden Sprecher der Initiative, fühlt sich "auf gut Deutsch, ein bisschen verarscht". Denn schon seit 2009 ringen die Anwohner mit den zuständigen Behörden um eine Lösung. Der Grund für ihre nassen Keller: aufsteigendes Grund- und Qualmwasser bei Starkregen.
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Qualmwasser drückt sich in die Gebäude der Siedlung
An der Siedlung vorbei fließt die Isar. Einige hundert Meter weiter ist ein Wehr. Es leitet das Isarwasser durch einen Kanal zu einem nahegelegenen Kraftwerk ab. Betreiber: die Stadtwerke München. Bei Hochwasser wird das Wehr dichtgemacht, damit der Kanal nicht überläuft. Dann staut sich das Wasser in der Isar – und das Grundwasser steigt.
Gleichzeitig entsteht sogenanntes Qualmwasser: Grundwasser, das unter dem Deich durchgedrückt wird. Der Isardeich wäre 2005 bei einem starken Hochwasser beinahe gebrochen. Daraufhin wurden dort Spundwände installiert, um ihn standfester zu machen. Zusätzlich wurde eine Binnenentwässerung zugesagt als Schutz vor dem Qualmwasser.
12 Jahre lang "Behörden-Ping-Pong"
Doch dann geraten die Betroffenen in die Mühlen der Bürokratie. Erst plant das Wasserwirtschaftsamt München 2009 die Maßnahme. Dann weist das Landratsamt Freising als Aufsichtsbehörde die Stadtwerke München 2010 an, sie zu realisieren. Die Stadtwerke aber lassen sich Zeit. Fünf Jahre später macht die Stadt Moosburg über die Regierung von Oberbayern Druck. Dann heißt es auf einmal, das Wasserwirtschaftsamt müsse neu planen.
Schließlich der große Knall: 2019 stellt sich die Regierung von Oberbayern auf die Seite der Stadtwerke: Für Schutz vor Qualmwasser müssten die Hauseigentümer selbst sorgen.
"Es ist ein Behörden-Ping-Pong, was wir die letzten zwölf Jahre vollführen mussten zwischen Landratsamt, Wasserwirtschaftsamt, Stadt Moosburg und auch den Stadtwerken München als auch Beteiligte." Manfred Brummer, Sprecher der Bürgerinitiative.
Wer ist denn nun zuständig?
Die Anwohner berufen sich auf zwei amtliche Beschlüsse, die die Stadtwerke München als Betreiberin von Kraftwerk und Wehr für zuständig erklären. Diese Beschlüsse stammen aus den Jahren 1923 und 1959. Gelten die noch?
Verwaltungsrechtler Stefan Lorenzmeier von der Universität Augsburg hält den Beschluss von 1959 im Kontrovers-Interview für weiterhin rechtsgültig: "Selbst wenn der heute gegen verschiedene Rechtsvorschriften verstoßen sollte, bleibt er rechtskräftig. Also, der ist in der Welt. Und das ist die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk oder die Kraftwerke, die dort bestehen."
Doch warum kommen die Stadtwerke München ihrer Pflicht trotz dieser Beschlüsse nicht nach? Zu einem Interview mit Kontrovers sind sie nicht bereit, legen jedoch vor wenigen Tagen zwei neue Dokumente vor. Diese dürfen nicht abgefilmt werden – nur abgeschrieben.
Demnach war München ab 1924 Mitglied einer Wassergenossenschaft, die für einen Entwässerungsgraben am Kraftwerk sorgen sollte. Die Stadt schied jedoch 1935 aus. Damit sehen sich die Stadtwerke nicht verantwortlich. Der Beschluss von 1959 erklärt sie dagegen ausdrücklich für zuständig. Die Wassergenossenschaft wird darin nicht einmal erwähnt.
Bleibt den Moosburgern nur der Klageweg?
Landratsamt, Stadtwerke, Regierung von Oberbayern: Keiner will sich in die Pflicht nehmen lassen, die Anwohner der Isarsiedlung in Moosburg vor steigendem Grundwasser zu schützen. Möglicherweise bleibt ihnen nur der Klageweg. "Die Betroffenen sind rechtlich erstmal außen vor, weil sie sogenannte Dritte sind. Und diese Dritten sind allerdings nicht unbedingt rechtslos. Hier könnte ein Recht, das betroffen ist, Eigentumsschutz sein, wie er im Grundgesetz verbürgt ist", schätzt Verwaltungsrechtler Lorenzmeier die Lage ein.
Maximilian Mader aus Moosburg forderte bei einer Anwohnerversammlung vor einigen Wochen, der Ort müsse Druck machen. Ihm sei bewusst, dass die Stadtwerke München ihre eigenen Interessen vertreten. Das gleiche gelte aber auch auch für die Stadt Moosburg und die Bürgerinitiative. Man dürfe sich nicht abwimmeln lassen. Inzwischen ist Mader designierter Bürgermeister von Moosburg für die CSU und kann das selbst in die Hand nehmen.
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