Aus seiner Begeisterung für die gehaltenen CSU-Wahlversprechen machte CSU-Chef Markus Söder im April keinen Hehl: schließlich stehen die Steuersenkungen für Wirte, Bauern und Berufspendler im Berliner Koalitionsvertrag. Nach einer Parteivorstandssitzung zählte er auf, was kommt: Sonderabschreibungen, eine höhere Pendlerpauschale für den ländlichen Raum, und Steuersenkungen für die Gastronomie und beim Agrardiesel.
Gemeinden vor "großen" Finanzproblemen, Schwimmbäder schließen
Aber: Allein wegen der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent werden der Staatskasse bis 2029 gut 15 Milliarden Euro fehlen. Und mit der Erhöhung der Pendlerpauschale um acht Cent je Kilometer noch einmal acht Milliarden. Geld, das am Ende anteilsmäßig auch den Städten und Gemeinden fehlt.
Hans-Peter Mayer, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags, spricht schon jetzt von „großen Problemen“, die laufenden Aufgaben zu erfüllen. Vor allem bei freiwilligen Leistungen müsse gespart werden und so manches Hallenbad deshalb schließen. Zwar seien in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen leicht gestiegen, aber die Ausgaben noch viel stärker: vor allem durch Inflation, höhere Baukosten und Gehälter, so Mayer.
Schon 2024 fehlten den bayerischen Kommunen 5,4 Milliarden Euro
Dass den bayerischen Städten und Gemeinden allein im vergangenen Jahr 5,4 Milliarden Euro gefehlt hätten, sei ein „Negativrekord“, sagt Thomas Karmasin (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistags. Die Kommunen müssten sich künftig auf "ihre Kernaufgaben konzentrieren", dafür brauche es "einen konsequenten Aufgaben- und Standardabbau". Zudem müsse der Bund "die finanzielle Verantwortung für die von ihm verursachten Mehrbelastungen (insbesondere im Sozialbereich)" übernehmen und ausgleichen.
Gemeindetag und Freie Wähler: Wer anschafft, muss auch zahlen
Auch Gemeindetag-Geschäftsführer Mayer fordert deshalb von CSU und schwarz-roter Bundesregierung: "Wenn ihr was abschafft, dann kompensiert es auf einem anderen Weg!" Zum Beispiel über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung (oder eine Erhöhung des Anteils an der Einkommenssteuer (aktuell 15 Prozent)). Denn nur mit den Hebesätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer könnten die Kommunen ihre Probleme nicht lösen.
Auch vom Koalitionspartner der CSU, den Freien Wählern, kommen mahnende Worte: Steuerausfälle für die Kommunen müssten kompensiert werden. FW-Fraktionschef Florian Streibl pocht auf das sogenannte Konnexitätsprinzip: "Das heißt, wer anschafft, der zahlt." Wenn jetzt Berlin Dinge anschaffe, die bis in die Kommunen durchschlagen, dann müssten auch die nötigen Mittel fließen. Im Bundeskabinett säßen ja mittlerweile genügend CSU-Minister, um sich dort für Bayern und seine Kommunen einzusetzen, sagt Streibl.
Füracker hofft auf Wachstum
Die Forderung nach Kompensation hört Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) zwar. Er betont aber: Die Steuerentlastungen würden ja gemacht, um Wachstumsimpulse auszulösen. Nach dem Motto: "Zunächst auf Einnahmen verzichten, um dann wieder höhere zu haben." Für das Jahr 2026 rechnet Füracker im Landeshaushalt damit, dass ein "dreistelliger Millionenbetrag" fehlt. Und 2027 könne der Fehlbetrag sogar eine Milliarde betragen. 2028 solle sich die Entlastung dann "refinanzieren".
Den besorgten Kommunen verspricht Füracker im BR-Interview zudem, ihnen werde es auch weiterhin besser gehen als Gemeinden im Rest der Republik. Schon jetzt würden 29 Prozent des Staatshaushaltes für die Kommunen bereitgestellt. Auch die im Herbst anstehenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich werde man wieder "möglichst einvernehmlich hinbekommen".
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), stellt trotzdem klar: "Der Bedarf an Investitionen etwa bei Straßen und Wegen, Schulen und Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen, Brand- und Katastrophenschutz ist enorm. Deshalb braucht es eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen, um die Einnahmenbasis zu stärken und die Ausgabendynamik zu durchbrechen."
Im Video: Kommunen: Weniger Geld durch Steuerentlastungen?
Kommunen: Weniger Geld durch Steuerentlastungen?
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