CSU und Freie Wähler hatten vereinbart, Gehörlose stärker zu unterstützen. Bis auf Weiteres wird es aber kein Geld geben, zum Ärger der Opposition. Die Betroffenen selbst machen ihren Frust deutlich – und sehen eine "diskriminierende Lücke".

Die Politik darf den Sozialstaat laut dem Münchner Kardinal Marx nicht nach Kassenlage "abspecken". Beim Besuch der CSU-Fraktion pocht er auf Solidarität. Fraktionschef Klaus Holetschek will sich auf das "Fundament des Sozialstaats" konzentrieren.

Exakt 211.111 Unterschriften aus zwölf Online-Petitionen wurden dem Landtag und der Sozialministerin übergeben. So viele Eltern wollen die Entscheidung der Staatsregierung zur Streichung des bayerischen Kinderstartgelds nicht akzeptieren.

Was will sich der Freistaat leisten, wo muss gespart werden? Nach der Haushaltsklausur in der Staatskanzlei präsentiert der Ministerrat eine Lösung.

Das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus" erlaubt schnellere Baugenehmigungen ohne komplizierte Planungsverfahren. Bayerische Kommunen, Bauministerium und Experten sind optimistisch, wagen aber keine Prognose, wie viel Wohnraum entsteht.

Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung - mit Sanktionen "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist", wie Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sagte. Bayerns Juso-Chef Benedict Lang spricht von "Farce" und ruft zum Boykott auf.

Bayerns Polizei soll jetzt in ihren Pressemitteilungen in der Regel die Nationalität von Verdächtigen nennen. Das Innenministerium spricht von einem Beitrag zur Meinungsbildung. Ausländerbeiräte warnen davor, Rassismus Vorschub zu leisten.

Wie raus aus dem acht Prozent-Tief? Die Bayern-SPD wählt bei ihrem zweitägigen Parteitag in Landshut ihr Spitzenpersonal neu und will sich für die Kommunalwahlen positionieren. Im Frühling möchte sie ihre 200 SPD-Bürgermeisterposten verteidigen.

Sieben Regierungsbezirke in vier Tagen: Die SPD-Abgeordneten sind für ihre Klausur mit dem Bus durch Bayern getourt. Fraktionschef Grießhammer hatte das Motto ausgegeben: "Raus auf die Marktplätze und in die Betriebe". Was bekam die SPD zu hören?

Sie sind Wunschkandidaten der designierten SPD-Doppelspitze aus Ronja Endres und Sebastian Roloff: Die Ansbacher Stadträtin Kathrin Pollack und der Forchheimer Oberbürgermeister Uwe Kirschstein. Sie sollen neue Generalsekretäre der Bayern-SPD werden.