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Arne Wilsdorff
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Arne Wilsdorff

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Reporter. Redaktion Landespolitik

    Alle Inhalte von Arne Wilsdorff

    74 Beiträge
    FFP2-Masken liegen auf einem Haufen (Symbolbild).

    Auskunft zu Masken verweigert: Niederlage für Staatsregierung

    Bayerns Staatsregierung hat das parlamentarische Fragerecht des SPD-Landtagsabgeordneten von Brunn teilweise verletzt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Es geht um Nachfragen zu Schutzmasken während der Corona-Pandemie.

    Klaus Holetschek (CSU-Fraktionschef) und Markus Söder (Ministerpräsident) in Kloster Banz

    CSU-Klausur: Mehr Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung

    Im Kampf gegen Kriminalität will die Landtags-CSU Verbindungsdaten künftig sechs Monate auf Vorrat speichern. Die schwarz-rote Bundesregierung strebt nur drei Monate an. Unterstützung bekommt die CSU von BKA-Chef Holger Münch.

    Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vor Wasserstoff-Bus

    Wasserstoff-Förderung: SPD will Aiwanger stoppen

    Die SPD-Landtagsfraktion möchte künftig steigende Zuschüsse für Wasserstoff-LKW und Wasserstofftankstellen durch das bayerische Wirtschaftsministerium im Landtag stoppen. Minister Aiwanger solle stattdessen auf Elektromobilität setzen.

    Yat Vashem: Anna Stolz, Charlotte Knobloch und Ute Eiling-Hütig im Bildungsausschuss des Landtags

    Yad-Vashem-Zweigstelle soll nach München

    Nach dem bayerischen Kabinett will jetzt auch der Bildungsausschuss des Landtags mehrheitlich die angekündigte deutsche Niederlassung der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nach München holen. Nur die AfD votiert dagegen.

    In sieben Bundesländern gibt es ein Gehörlosengeld – in Bayern kommt die Sozialleistung fürs Erste nicht.

    Gehörlosengeld in Bayern kommt nicht – trotz Koalitionsvertrag

    CSU und Freie Wähler hatten vereinbart, Gehörlose stärker zu unterstützen. Bis auf Weiteres wird es aber kein Geld geben, zum Ärger der Opposition. Die Betroffenen selbst machen ihren Frust deutlich – und sehen eine "diskriminierende Lücke".

    Kardinal Reinhard Marx beim Besuch bei der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Klaus Holetschek

    Kardinal bei der CSU: Sozialstaat ist kein "Nice to have"

    Die Politik darf den Sozialstaat laut dem Münchner Kardinal Marx nicht nach Kassenlage "abspecken". Beim Besuch der CSU-Fraktion pocht er auf Solidarität. Fraktionschef Klaus Holetschek will sich auf das "Fundament des Sozialstaats" konzentrieren.

    Petitionen gegen Abschaffung Kinderstartgeld übergeben

    Petition für Kinderstartgeld: 211.111 Unterschriften überreicht

    Exakt 211.111 Unterschriften aus zwölf Online-Petitionen wurden dem Landtag und der Sozialministerin übergeben. So viele Eltern wollen die Entscheidung der Staatsregierung zur Streichung des bayerischen Kinderstartgelds nicht akzeptieren.

    v.li:Hubert AIWANGER (Freie Waehler,Wirtschaftsminister Bayern),Markus SOEDER (Ministerpraesident Bayern und CSU Vorsitzender), Albert FUERACKER (CSU,Finanz-und Heimatminister).

    Haushaltsklausur: Bayern verzichtet auf neue Schulden

    Was will sich der Freistaat leisten, wo muss gespart werden? Nach der Haushaltsklausur in der Staatskanzlei präsentiert der Ministerrat eine Lösung.

    Bauarbeiten am Ortsrand, Beispiel Mötzingen

    Neuer Berliner "Bau-Turbo": Bringt er mehr Wohnraum in Bayern?

    Das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus" erlaubt schnellere Baugenehmigungen ohne komplizierte Planungsverfahren. Bayerische Kommunen, Bauministerium und Experten sind optimistisch, wagen aber keine Prognose, wie viel Wohnraum entsteht.

    Benedict Lang, Chef der bayerischen Jusos, steht an einem Rednerpult

    Bayern-Jusos: SPD-Abgeordnete sollen neue Grundsicherung stoppen

    Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung - mit Sanktionen "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist", wie Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sagte. Bayerns Juso-Chef Benedict Lang spricht von "Farce" und ruft zum Boykott auf.