Nachweise über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht oder den Einzug in eine Wohnung gegen Geld? Im Jahr 2023 war das im Kreisverwaltungsreferat München für einige Zeit möglich. Drei Angeklagte standen deshalb seit vergangenem November vor Gericht. Heute hat das Landgericht München I das Urteil gesprochen und verhängte eine Haftstrafe sowie zwei Haftstrafen zur Bewährung wegen Bestechlichkeit und Bestechung in der Behörde.
System von Bestechung und Bestechlichkeit
Die Vorsitzende Richterin machte in ihrer Urteilsbegründung klar, wie sehr der Prozess und das Urteil ihrer Ansicht nach außen wirken müsse: "In der Öffentlichkeit kommt es nicht gut an, wenn man hört, dass Behörden bestechlich sind", sagte sie. Auch deswegen wurde der Fall der zwei bestechlichen ehemaligen KVR-Mitarbeiter und desjenigen, der sie bestochen hatte, über elf lange Prozesstage mit vielen Zeugenaussagen aufgeschlüsselt. Das Gericht erkannte am Ende ein funktionierendes System, das der 28-jährige Hauptangeklagte in zwei Abteilungen im KVR aufgebaut hatte, indem er sich nach eigenen Angaben Menschen mit Schwächen gesucht hatte, die er unter anderem durch besondere Freundlichkeit auf seine Seite ziehen konnte.
Falsche Aufenthaltsverlängerungen
Zum System des Hauptangeklagten gehörte eine 27-jährige Mitarbeiterin im Passamt, die Wohnungsgeberbescheinigungen - den Nachweis darüber, dass man eine Wohnung bezogen hat - gegen Geld ausstellte, und ein 50-Jähriger, der als Sachbearbeiter in Ausländerangelegenheiten gearbeitet hat und verschuldet war. Er sollte für den Hauptangeklagten Fiktionsbescheinigungen ausstellen, mit denen man sich zumindest zeitweise in Deutschland aufhalten darf, und bei "Kunden" im KVR Fingerabdrücke nehmen, sodass diese daran glauben konnten, ihr Fall werde bearbeitet.
Geld machen - mit Hoffnungen der anderen
Denn der Auftraggeber wollte mit den Unterlagen, auf die viele Menschen – vor allem aus dem Kosovo – sehnsüchtig hofften, gewerbsmäßig Geld verdienen, so das Gericht: 2.000 Euro pro Bescheinigung. Wegen Bestechung und weil er sich mindestens zweimal als Rechtsanwalt ausgegeben hat, wurde der Mann zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die etwas mildere Strafe erklärte die Richterin damit, dass der Mann ein vollumfängliches Geständnis abgelegt hatte und so sehr zu der Aufklärung beigetragen hat, dass die Ermittler derzeit drei weitere mögliche Behörden-Bestechungsfälle untersuchen.
Kein Job mehr im öffentlichen Dienst
Die zwei ehemaligen KVR-Mitarbeiter, die wegen drei bzw. vier Fällen der Bestechlichkeit verurteilt wurden, erhielten Haftstrafen von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Zudem müssen sie das Geld, das sie für ihre verbotenen Taten erhalten haben, der Staatskasse zurückzahlen. Außerdem sollen sie während ihrer Bewährungszeit je 180 Sozialstunden ableisten. Beide Mitarbeiter haben ihren Job in der Behörde verloren. Die Ermittlungen hatten begonnen, weil das KVR selbst Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte. Ermittler durchsuchten deswegen Räume in der Behörde.
Im Video: Bestechung in Münchner Behörde – Drahtzieher muss in Haft
Bestechung in Münchner Behörde – Drahtzieher muss in Haft
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