Konjunkturflaute, Abbau von Arbeitsplätzen, Insolvenz – die Schlagzeilen um die deutsche Wirtschaft sind aktuell von Krisen geprägt. Die Parteien, die sich dank der vorgezogenen Bundestagswahl im Wahlkampfmodus befinden, suchen nach Schuldigen und Lösungen.
BSW-Politiker will Nord Stream nutzen
Klaus Ernst, bayerischer Landesvorsitzender des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), sieht als ein Hauptproblem die Energiepreise. Diese seien in Deutschland höher als in anderen großen Industrieländern wie den USA. Als Lösung schlägt er vor, erneut russisches Gas zu nutzen.
Schuld an den hohen Energiepreisen ist nach Ansicht von Ernst die Bundesregierung, die mit Sanktionen gegen Russland die Energiepreise verteuert habe. "Dass man uns das Blut an der Ökonomie abschneidet, die Energie, war ein klassisches Eigentor", kritisierte Ernst beim "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen.
Die Lösung liege für ihn deshalb darin, wieder russisches Gas nach Deutschland zu fördern: "Ein Strang von Nord Stream ist noch intakt, wir sollten das nehmen." Ernst betonte, er wolle sich nicht "bei Putin einschleichen", sondern wieder für günstige Energie sorgen.
Unternehmer: Fehlende Investitionen problematisch
Unternehmer Luitpold Prinz von Bayern sieht das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft dagegen darin, dass das Land für Firmen unattraktiv geworden sei. Am "Sonntags-Stammtisch" im BR-Fernsehen sagte er: "Das hat die Regierung geschafft, innerhalb von drei Jahren Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Unternehmen nicht mehr in Deutschland investieren." Fehlende Planungssicherheit vertreibe deutsche Firmen ins Ausland. Tatsächlich flossen 2022 laut Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft 70 Prozent der deutschen Investitionen nicht in die heimische Produktion (externer Link), sondern in andere europäische Staaten.
Niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und eine längere Arbeitszeit sollten den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv machen, forderte Luitpold Prinz von Bayern, der selbst eine Brauerei führt. Auch BSW-Politiker Ernst sah eine "Überbürokratisierung" und die steuerliche Belastung des Mittelstandes im Verhältnis zu den großen Kapitalgesellschaften als Problem: "Da haben wir Veränderungsbedarf, ohne Zweifel."
Nachfrage stärken, um Wirtschaft zu stärken
Widerspruch äußerte Ernst bei der generellen Senkung von Steuern, etwa der Erbschaftsteuer. Er zitierte die bayerische Verfassung, in der steht: "Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern." Aktuell werde jedoch weniger Erbschaftssteuer bezahlt, je höher das Vermögen sei.
Zur Stärkung der deutschen Wirtschaft will Ernst zudem an einer anderen Stelle ansetzen: der Nachfrageseite. Sie sei in der Krise: "Die Chinesen kaufen weniger. Der Inlandsmarkt funktioniert nicht mehr so, insbesondere beim Auto." Durch "explodierende Mieten" bleibe den Menschen immer weniger von ihrem Einkommen für andere Dinge übrig. "Deshalb brauchen wir da Regelungen, die das einigermaßen eindämmen", betonte Ernst und spielte damit auf den Mietendeckel an, den die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bereits mehrfach gefordert hatte.
Im Video: Luitpol Prinz von Bayern zum Russland-Ukraine Krieg
Luitpold Prinz von Bayern könne sagt: "Wenn die Alliierten beim Hitler nachgegeben hätten, dann hätten wir vielleicht heute noch einen Hitler.”
Ernst: Demilitarisierung statt Waffenlieferungen
Nicht nur bei wirtschaftlichen Fragen waren Unternehmer Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Ernst unterschiedlicher Meinung. Auch, was das Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine angeht, sahen sie unterschiedliche Ansätze. Ernst sagte, der Krieg sei sofort beendet, "wenn die Nato die Ukraine nicht unterstützt". Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 habe sich die Verhandlungsposition der Ukraine verschlechtert. Er plädierte deshalb dafür, die Waffenlieferungen an die Ukraine nun einzustellen, einen Waffenstillstand zu verhandeln und den Krieg so einzufrieren. Anschließend sollte man versuchen, die aktuelle Grenze zu demilitarisieren.
Luitpold Prinz von Bayern betonte, ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine würden das Land in eine miserable Verhandlungsposition versetzen und wären ein "verhandlungstechnischer Bankrott". Ein Blick in die Geschichte zeige, dass man dem Aggressor Russland nicht nachgeben dürfe: "Wenn wir das beim Hitler nachgegeben hätten, die Alliierten, dann hätten wir vielleicht heute noch einen Hitler".
Was der Krieg nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die deutsche Wirtschaft bedeutet, machte ein Blick auf die Firmen von Luitpold Prinz von Bayern in der Ukraine deutlich: Eine Brauerei existiert nicht mehr. Sie sei durch russische Raketen zerstört. Der Unternehmer erzählte weiter: "Unseren Flaschenlieferanten haben sie erobert, innerhalb von einer Woche die Maschinen abgebaut und nach Russland verschleppt." In einer dritten Produktionsstätte arbeiteten nur noch Frauen, weil die gesamte männliche Belegschaft des Unternehmens an der Front sei.