Beim Thema Cannabis sind sich CDU und CSU einig: sie fordern die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Deutlich wird das auch mit einem Antrag auf dem CDU-Parteitag, der am Freitag und Samstag in Stuttgart tagt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "das Cannabis-Gesetz aufzuheben und den Besitz, Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten wieder vollständig zu verbieten und unter Strafe zu stellen". Eine Forderung, die auch aus der CSU zu hören ist.
Gerlach: "Legalisierung führt zu einer gefährlichen Verharmlosung"
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert seit ihrem Amtsantritt die Rücknahme der Teillegalisierung. Sie befürwortet den Antrag der Frauenunion beim CDU-Parteitag. Der "Augsburger Allgemeinen" sagt Gerlach nun, die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken müsse komplett zurückgenommen werden.
Gerlach geht es vor allem um den Schutz von Jugendlichen. Sie verweist auf die "Europäische Schülerstudie zu Alkohol und anderen Drogen" (ESPAD). Befragt wurden dort zuletzt im Herbst 2024 über 3.000 bayerische Jugendliche zwischen 15 und 16 Jahren – ca. ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Teillegalisierung. Gerlach betont, der problematische Konsum von Cannabis sei bei Jugendlichen gestiegen. Dieser Trend sei ein "Alarmsignal". Die Legalisierung führe gerade bei jungen Menschen zu einer gefährlichen Verharmlosung, so Gerlach weiter.
Tatsächlich zeigt die Studie einen Anstieg beim problematischen Cannabiskonsum unter Jugendlichen. Problematisch ist der Cannabiskonsum, wenn Jugendliche verschiedene Verhaltensmuster zeigen, etwa vormittags Cannabis konsumieren, alleine rauchen, erfolglos versucht haben damit aufzuhören oder wegen des Konsums schon in Streits, Schlägereien oder Unfälle verwickelt wurden. Die Herausgeber der Studie sagen dem BR, von 2007 bis 2024 habe sich der Anteil der Jugendlichen mit problematischem Cannabiskonsum nahezu verdoppelt.
Im Vergleich zu 2019 sei der generelle Konsum (nicht nur der problematische) 2024 aber gesunken, so die Studien-Macher.
SPD gegen Legalisierungsrücknahme
Die SPD hatte auf Bundesebene zuletzt deutlich gemacht, dass sie am Gesetz nicht rütteln will. Die SPD im bayerischen Landtag sieht das ähnlich. Vom rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Horst Arnold, heißt es auf BR-Anfrage "Mit der Forderung nach Abschaffung dieser Teillegalisierung treibt Frau Gerlach weite Kreise der Bevölkerung wieder zurück in die Kriminalität." Arnold zufolge soll das Gesetz aber evaluiert und vorhandene Schwierigkeiten und Probleme thematisiert werden.
Kaum Erwähnung von Cannabis im Koalitionsvertrag
Eine entsprechende Zwischenbilanz wird auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erwähnt. Dort heißt es: "Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch."
Der Zwischenbericht zeigt, dass sich bisher keine abschließenden Aussagen zur Wirkungsweise des Gesetzes ableiten lassen. In Bezug auf die Gesundheit von Jugendlichen heißt es, "ein möglicher Einfluss des Konsumcannabisgesetzes auf akute oder chronische Gesundheitsprobleme infolge des Cannabiskonsums unter Jugendlichen kann derzeit nicht bestimmt werden". Auch die Macher der ESPAD-Studie sehen aktuell keinen Hinweis auf einen Anstieg des Cannabiskonsums unter Jugendlichen in Bayern im Zusammenhang mit der Legalisierung.
Auch wenn der CDU-Parteitag den Antrag beschließen sollte, ist die Rücknahme der Teillegalisierung noch keine beschlossene Sache. Eine klare Positionierung der CDU auf dem Parteitag sorgt aber für Handlungsdruck auf Bundesebene - und dürfte dabei auch den Konflikt mit der SPD weiter befeuern.
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