Die AfD erstarkt in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die Linke in Berlin. Für die Parteien der politischen Mitte gleichen die vergangenen Wochen einer Geisterbahnfahrt. Die wollen sie beenden und wieder mehr Menschen erreichen. Doch wie viel Abgrenzung und wie viel Zusammenarbeit braucht es dafür?
In Bayern führt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kurzerhand ein neues Amt ein. Manuel Knoll, Vorsitzender der Jungen Union Bayern, soll sich als Jugend- und Demokratieminister um die Anliegen der jungen Generation kümmern. Knoll ist der erste, der dieses in Deutschland einmalige Amt übernimmt.
Knoll will Jugendcheck für Gesetze
"Wie kann ich die Akzente setzen?" – diese Frage sei auch für ihn spannend, erklärt Knoll im BR-Politikmagazin Kontrovers. Als JU-Vorsitzender war er durchaus auch mal mit dem Ministerpräsidenten auf Konfrontationskurs gegangen, sogar bei der Mütterrente, eines von Söders Lieblingsprojekten. "Die ein oder andere Idee" will er einfließen lassen. Zumindest einen konkreten Ansatz hat Knoll bereits: Er will einen Jugendcheck für neue Gesetze einführen. Dabei soll geprüft werden, wie generationengerecht politische Vorhaben sind.
Auch der CSU-Vorsitzende Söder versucht, sich als Brückenbauer zu präsentieren. Auf dem Oktoberfest fährt er gemeinsam mit dem grünen Oberbürgermeister Dominik Krause Olympia-Looping – die Einlösung einer Wette, nachdem beide ein Etappenziel bei der Olympia-Bewerbung erzielt haben – München wurde vergangenen Samstag als deutscher Kandidat ins internationale Rennen um den Austragungsort geschickt. Ein bilderstarker Auftritt. Doch steckt da ein größeres politisches Kalkül dahinter?
Könnte Schwarz-Grün 2028 die nächste bayerische Regierung stellen? Die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, schließt das im Kontrovers-Interview zumindest nicht aus: "Wir wollen Verantwortung übernehmen." Gleichzeitig betont sie: "Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler."
Zum Video: Schwarz-Grün in Bayern? Die bayerische Grünen-Chefin lässt die Tür offen
Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) im Kontrovers Interview
Roloff über Merz: In der SPD "einigermaßen geschätzt"
Söder gibt sich nach der Achterbahnfahrt auf dem Oktoberfest demonstrativ versöhnlich: Wer gemeinsam in einem Team sei und zusammen zittere, habe eine gute Basis für einen gemeinsamen Weg. Ganz ohne politische Frotzeleien geht es nach dem Fünfer-Looping allerdings nicht: "Die SPD hat sich nicht getraut."
Dabei bemüht sich auch die bayerische SPD um einen kooperativeren Ton gegenüber der Union. SPD-Landeschef Sebastian Roloff sagt, er schätze Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er erlebe ihn nach innen als konziliant, selten trete er "kraftmeierisch" auf. In der SPD sei der Kanzler sogar "einigermaßen geschätzt", so Roloff gegenüber Kontrovers.
Inhaltlich gibt es dennoch immer wieder Reibungspunkte zwischen Union und SPD, derzeit etwa rund um die Pflegereform, die im Bundeskabinett nur in Teilen beschlossen wurde. Die bayerische SPD-Landeschefin Ronja Endres betont, bei den Bürgern müsse ankommen, dass Reformen die Sozialsysteme wirklich verbesserten.
Diskussionen um die Berliner Linke
In Nandlstadt in der Hallertau freut sich derweil die bayerische Grünen-Basis über einen neuen Ortsverband. Ihre Partei ist es, die den umstrittenen Berliner Linken zur Macht verhelfen müsste. Darüber gehen die Meinungen an der Basis auseinander.
Katharina Schulze (Grüne) macht im Kontrovers-Interview klar, wo sie steht: "Wenn die Linke ihr Antisemitismusproblem und diese Verbindungen in die organisierte Kriminalität von einigen Mitgliedern nicht aufgeräumt bekommt, kann ich mir da keine gemeinsame Regierung vorstellen." Das hätten auch die Berliner Parteikollegen so klar artikuliert.
Merz: Grund für Vertrauensverlust in Mitte-Parteien?
Der bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Becher sieht in der Union selbst, namentlich bei Kanzler Merz, einen wesentlichen Grund für den Vertrauensverlust der Mitte-Parteien. Vor der Wahl Dinge zu versprechen, die sich dann nicht halten lassen, schaffe ein "Riesen Glaubwürdigkeitsproblem".
Merz steht nach den jüngsten Landtagswahlen unter Druck. Er selbst gibt sich kämpferisch, erklärte kurz nach dem Wahldesaster in Berlin: Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Das wolle er aufbringen. Eines verbindet die Parteien der Mitte: Noch mehr Wähler an die politischen Ränder verlieren, kann sich keiner leisten.
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