Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in der Dezember-Sitzung des Magdeburger Landtags als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Bei der Wahl am 6. September war die AfD in Sachsen-Anhalt mit Siegmund als Spitzenkandidaten mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW zur Regierungsbildung. Dabei soll es um Inhalte gehen, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.
- Zum Artikel von mdr Aktuell: Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen
Vor der Wahl: Regierung ohne eigene Mehrheit ausgeschlossen
Siegmund hatte noch vor der Landtagswahl mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach. Zur genauen Konstruktion einer künftigen Regierung äußerte er sich jetzt nicht. Sein Ziel sei aber immer gewesen, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen.
"Ich gehe davon aus, dass ich im ersten Wahlgang mit einer nennenswerten Mehrheit so gewählt werde, dass dieser erste Wahlgang erfolgreich ist", so der 35-Jährige. Wie das klappen soll, erklärte er nicht und verwies auf die laufenden Sondierungen mit BSW und einzelnen Abgeordneten.
Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Das BSW hat jedoch angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Kann es einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben?
Parallel zu den Gesprächen von AfD und BSW hat es in Magdeburg auch einen ersten Austausch von SPD, Grünen, Linken und BSW gegeben. Dabei ging es etwa um die Frage, ob es einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben könnte. Die Gespräche wollen die vier Parteien nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die am 6. Oktober stattfindet, fortsetzen.
Eine Mehrheit im Magdeburger Parlament haben die vier Fraktionen nicht, diese gäbe es nur zusammen mit der CDU. Die Christdemokraten hatten die Einladung der SPD zuvor jedoch abgelehnt, sie sehen sich in der Opposition.
AfD will Landtagspräsidenten stellen
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, soll bei der konstituierenden Landtagssitzung am kommenden Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Der 35-jährige braucht darum wohl auch nicht bangen – das BSW hatte vorab bereits angekündigt, einen AfD-Parlamentspräsidenten mitzuwählen. Es ist der erste Test für eine Kooperation von AfD und BSW.
Das BSW demonstriert also seinen neuen Einfluss, möchte aber weiter mit allen sprechen. "Ich sehe mit beiden Seiten Übereinstimmungen, ich sehe auch mit beiden Seiten Unterschiede", sagte Co-Landeschef John Lucas Dittrich. Wenn SPD, Linke oder Grüne Positionen aus ihrem Wahlprogramm umsetzen wollten, müssten sie mit dem BSW reden. "Wenn sie das nicht möchten, müssen sie die Gespräche abbrechen."
Mit Informationen von dpa
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