Die Koalition hatte sich eigentlich darauf geeinigt, die Stromsteuer für Wirtschaft und Privatpersonen zu senken, jeder sollte von einem geringeren Strompreis profitieren. Doch nun die Kehrtwende: Nur Industrie und Landwirtschaft sollen weniger zahlen.
Was die Entscheidung für die bayerische Wirtschaft bedeutet, darüber haben wir bei BR24 mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (externer Link) gesprochen. Außerdem hat BR-Energieexperte Lorenz Storch nochmal die wichtigsten Fakten zur Stromsteuer erklärt: Was genau wurde nun beschlossen und wieviel könnten sich Privatpersonen sparen, wenn sie für alle gesenkt werden würde? Das alles bei BR24 zum Nachschauen über diesem Artikel.
Kein Geld für Senkung der Stromsteuer für alle
Laut Finanzminister Klingbeil ist alles, was im Koalitionsvertrag steht, unter Finanzierungsvorbehalt. Die jetzt geplante Senkung der Stromsteuer koste bereits einige Milliarden Euro. Mehr Geld für eine weitere Senkung beispielsweise auch für Privathaushalte sei momentan nicht vorhanden.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch von einer Sofortmaßnahme gesprochen: Die deutsche Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde solle auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden – für die gesamte Wirtschaft und für Privatpersonen.
Kritik an Entscheidung der Bundesregierung
Dementsprechend groß ist nun die Kritik: bei Bürgerinnen und Bürgern, aber auch innerhalb der Wirtschaft.
Und auch in der Koalition regt sich Unmut über die Entscheidung. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst von der CDU sagte, wenn die Strompreise nicht für alle sinken, würden Millionen Familien vor den Kopf gestoßen werden.
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