Die neue Bundesregierung plant in ihrer Energie- und Klimaschutzpolitik einige Punkte, die Veränderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich bringen. Was genau, ist oft noch unklar, da es auf die konkrete Umsetzung ankommen wird.
Strompreis
Schwarz-Rot hat sich zum Ziel gesetzt, Strom günstiger zu machen. Dafür soll die Stromsteuer gesenkt werden, sodass am Ende jeder Haushalt und jedes Unternehmen entlastet werden würde.
Nach einer Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird das eine Lücke von mehr als 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hinterlassen. Weniger Einnahmen für den Staat heißt aber: weniger Abgaben für Bürger und Unternehmen. Energie-Expertin Claudia Kemfert vom DIW bezeichnet die Maßnahme als "Gießkanne", da auch Unternehmen und Haushalte davon profitieren würden, die es überhaupt nicht nötig hätten.
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale bewertet das Vorhaben hingegen positiv. Die Strompreise seien 2024 im europäischen Vergleich in Deutschland am höchsten gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung (externer Link). Das mache den Umstieg auf elektrisch betriebene Heizungen oder E-Autos unattraktiv.
Heizen
Das sogenannte "Heizungsgesetz" war einer der großen Aufreger zur Zeit der Ampel-Regierung – es sah vor, dass in Neubauten nur noch Heizungen verbaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht nun, dass man das "Heizungsgesetz abschaffen" werde. Und weiter: Das neue Gebäudeenergiegesetz "machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher". Was damit genau gemeint ist, ist bislang unklar.
Claudia Kemfert sagt, auch das bisherige "Heizungsgesetz" sei technologieoffen. Wichtig sei, "dass man jetzt nicht noch weiter unnötig Gebäudeeigentümer verunsichert und den Eindruck erweckt, da verändert sich jetzt irgendwas ganz stark, obwohl das gar nicht der Fall ist."
E-Mobilität
Um die Klimaziele zu erreichen, müssten 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Aktuell sind es nicht einmal zwei Millionen, mit der Streichung der Kaufprämie Ende 2023 sind die Neuanmeldungen eingebrochen. Schwarz-Rot möchte neue Kaufanreize setzen: E-Autos sollen von der Kfz-Steuer befreit werden. Geplant sind Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge, steuerliche Vergünstigungen für Elektro-Dienstwagen und das Ladenetz soll ausgebaut werden.
ÖPNV
Das Deutschlandticket soll weiterhin erhalten bleiben, jedoch ab 2029 teurer werden. Aktuell zahlt eine Person 58 Euro im Monat und kann damit den gesamten ÖPNV in Deutschland nutzen, nur Fernverkehrszüge wie ICEs sind nicht enthalten.
Insgesamt sollen laut Koalitionsvertrag die "Investitionen in das deutsche Schienennetz gesteigert werden". Peter Kasten, der beim Berliner Öko-Institut den Bereich Ressourcen und Mobilität leitet, fehlen allerdings konkrete Ziele. Im letzten Koalitionsvertrag habe es zumindest Zielwerte an Verkehrsleistung gegeben, etwa für den Schienenverkehr: "Aber das gibt es dieses Mal nicht", so Kasten.
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