Spitzenpolitiker und ihre Dienstwagen – in der Regel geht es bei dieser Kombination um den CO₂-Ausstoß der Limousinen und Klagen von Umweltverbänden. Dass derzeit ein Dienstwagen aus Sachsen-Anhalt für Schlagzeilen sorgt, hat einen anderen Grund: Die BMW-Konzernzentrale hat laut Medienberichten ein Leasing-Verlängerungsangebot an den dortigen Landtag zurückgezogen.
Damit durchs Land fahren sollte ab November (wie bisher) der Landtagspräsident. Seit vergangener Woche ist das der AfD-Politiker Tobias Rausch. Er sucht jetzt eine Alternative. Im Gespräch ist ein Tesla, weil Firmenchef Elon Musk gute Beziehungen zur AfD hat. Der Fall wirft aber grundlegende Fragen zu Dienstwagen für die Spitzenpolitik auf. Was öffentlich bekannt ist – und was nicht.
Die genauen Konditionen sind meist nicht bekannt
Über die Kosten gibt es wenig Infos. Man achte stets auf "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit", sagt eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums auf BR24-Anfrage über die Dienstwagen von Ministerien in Bayern. Zu Vertragsdetails seien aber keine Aussagen möglich, "insbesondere zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner".
Die Ex-Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk, antwortete 2022 im Bundestag auf die Frage nach den "Regierungspreisen für Dienstfahrzeuge" ebenfalls ausweichend. "Die Vereinbarungen mit den Kraftfahrzeug-Herstellern enthalten Stillschweigeklauseln", sagte sie. Details zu Preisen und Rabattierungen seien "daher als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad 'VS – VERTRAULICH' einzustufen." Man entscheide sich aber für das "wirtschaftlichste Angebot".
In Medienberichten ist immer wieder die Rede von Obergrenzen für den Kauf von Dienstwagen – und von besonderen Rabatten, die Autohersteller gewähren. Der "Spiegel" berichtete 2017 (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), dass Bundesministerien beim Leasing ihrer Limousinen "auffallend gute Konditionen" erhielten – aus Image- und Werbegründen. Damals galt demnach: "Im Vergleich zu Angeboten für Normalkunden sind die Leasingraten oft nur halb so hoch."
Parlamente, BKA, Verwaltung – es gibt mehrere Fuhrparks
Politiker-Dienstwagen ist nicht gleich Politiker-Dienstwagen. Je nach Position sind Spitzenpolitiker mit verschiedenen Autos unterwegs. Bundesministerinnen und -minister sowie ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben in der Regel feste Dienstwagen – für die Dauer ihrer Amtszeit. Oft sind das Fahrzeuge aus dem Fuhrpark des Ministeriums. Diese Fahrzeuge können auch von anderen Mitarbeitenden des Ministeriums für Dienstreisen gebucht bzw. genutzt werden.
Einige Ressortchefs (etwa Innen oder Verteidigung) und der Bundeskanzler nutzen "sondergeschützte Fahrzeuge", also gepanzerte Limousinen. Für diese ist das Bundeskriminalamt (BKA) zuständig. Weit verbreitet sind – bei den extra geschützten Autos und im allgemeinen Fuhrpark – Autos der deutschen Hersteller Audi, Mercedes oder BMW. Auch der Deutsche Bundestag hat einen eigenen Fahrdienst, dessen Umfang der Bund der Steuerzahler schon öfter kritisiert hat (externer Link).
Bayern: Ministerien haben eigene Dienstwagen-Flotten
In den Bundesländern gibt es ebenfalls Fuhrparks der Ministerien und Landtage. In Bayern entscheiden die Ressorts selbst über die Dienstwagenbeschaffung, wie die Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums auf BR24-Anfrage erläutert. "Für unsere politischen Hausspitzen werden aktuell Dienstwagen der Marken BMW und Audi eingesetzt." Zu den Dienstfahrzeugen der übrigen Kabinettsmitglieder in Bayern habe man keine Daten.
Der Bayerische Landtag hat aktuell zehn Fahrzeuge im Einsatz. Das teilt ein Sprecher auf BR24-Anfrage mit. Es handele sich ausschließlich um Leasing-Fahrzeuge der Marken Audi und BMW/Mini. "Teilweise sind die Fahrzeuge so ausgestattet, dass in diesen auch gut gearbeitet werden kann."
Bezahlt wird aus Steuergeld – oft Leasing-Verträge
Die Kosten für die Fuhrparks und dienstlich unternommenen Fahrten werden aus Steuergeld bezahlt, sowohl auf Bundesebene als auch in den Bundesländern. Vom BKA verantwortete "sondergeschützte Fahrzeuge" sind gekauft, gehören also dem Bund. Die meisten anderen Fahrzeuge sind geleast. Wer den Fuhrpark für private Fahrten nutzt, muss das als geldwerten Vorteil versteuern.
Für die Autobranche ist der Umgang mit der AfD heikel
Das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt: Für die Automobilhersteller ist der Umgang mit der AfD heikel. BMW-Vorstandschef Milan Nedeljković sagte jüngst: Rechtspopulismus und Nationalismus seien "Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt". Dass BMW sein Leasing-Angebot an den Landtag zurückgezogen hat, will der Konzern allerdings nicht offiziell bestätigen.
Dieser Artikel ist erstmals am 15. Oktober 2026 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
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