"BMW sollte sich lieber darauf konzentrieren, weiterhin gute Autos zu bauen", schreibt die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner in einer Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Rundfunk und nennt das Verhalten von BMW "pseudomoralische Symbolpolitik von Konzernen". Die AfD ist in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
BMW äußert sich nicht zum Fall
Hintergrund ist die Rücknahme eines Leasingangebots von BMW für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Das soll wenige Stunden nach der Wahl von Tobias Rausch passiert sein. Zuerst hatte "Die Zeit" darüber berichtet und so schreibt es auch Rausch in einem offenen Brief an BMW, der dem Bayerischen Rundfunk heute von der Pressesprecherin des Landtags von Sachsen-Anhalt zugeschickt wurde.
Darin schreibt Rausch außerdem: "Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?" Die BMW Group teilt auf BR-Anfrage nur mit, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern.
Persönliche Dienstwagen eher selten
Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag in Sachsen-Anhalt besteht mehrheitlich aus Fahrzeugen der Marke BMW. In der Regel sind die Dienstwagen nicht persönlich zugeordnet und werden von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt. Das Auto des Landtagspräsidenten ist da eine Ausnahme. Tobias Rausch kann zunächst noch den BMW seines Vorgängers Gunnar Schellenberger (CDU) nutzen.
Im November wird der Vertrag für dieses Landtagspräsidenten-Auto aber auslaufen. Dann muss sich Rausch nach einem neuen Auto umsehen.
Lobbycontrol begrüßt BMW-Entscheidung
Christina Deckwirth, Berliner Büroleiterin der Organisation "Lobbycontrol", sieht das Verhalten von BMW als positives Signal. Es sei wichtig, dass Industrie und Lobbyverbände Haltung zeigten, da sie wichtige Akteure in einer demokratischen Gesellschaft seien. Gleichzeitig kritisiert sie die Haltung der Autobauer auf europäischer Ebene. Hier gebe es eine Annäherung an die Rechten, in der Hoffnung auf eine Rücknahme des von der EU beschlossenen Verbrenner-Aus.
Tobias Rausch kündigt in seinem offenen Brief an, wenn BMW sein Angebot nicht erneuere, werde er auf Dienstwagenangebote anderer Hersteller zurückgreifen, notfalls auch auf sein Privatauto.
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