Kein Telefon, kein Internet, keine E-Mail, kein Fax. Am Donnerstag, den 2. Juli, war so etwas wie Super-GAU in der bayerischen Justiz: Staatsanwaltschaften, Richter und Gerichte waren mindestens einen halben Tag lang elektronisch nicht zu erreichen und konnten auch untereinander nicht kommunizieren. Schuld am Blackout war eine Konfigurationsänderung am zentralen Netzwerkserver. Aber auch ohne Server-Störung – die Beschwerden von Richtern, Anwälten und Staatsanwälten nehmen zu.
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Justizminister: Störungen lassen sich nie ganz vermeiden
Eigentlich ist die bayerische Justiz schon seit Jahren dabei, digital zu werden – mit allen Kinderkrankheiten, die so eine Systemänderung mit sich bringt: Statt mit einem Rollwagen voller Aktenordner in den Gerichtssaal zu kommen, reicht ein Laptop – so die Theorie.
Thomas Kuhn von der Rechtsanwaltskammer München fasst seine Erfahrungen so zusammen: "Der Teufel liegt wie immer im Detail und sei es die eine Behörde, die gerade technische Schwierigkeiten hat, sei es der Mitarbeiter, die Mitarbeiterin, die es schlicht nicht kann. Haken tut es an allen Ecken und Enden."
Auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) räumt Probleme ein: Bei IT-Systemen lasse es sich nie verhindern, dass es auch mal zu Störungen komme. "Wir haben letztes Jahr schon eine Taskforce eingesetzt, die sich darum kümmert, wie wir insbesondere die Performance des Systems noch besser verstärken."
Bundesjustiz-Cloud wird kommen
Abhilfe schaffen soll auch ein neues Hochsicherheitsrechenzentrum der Justiz beim Landesamt für Steuern in Nürnberg, das Anfang 2027 in Betrieb gehen soll. Doch das ist noch Zukunftsmusik – ebenso wie eine Bundesjustiz-Cloud, auf die alle Länder und auch der Bund zurückgreifen können. Schließlich gibt es große, länderübergreifende Verfahren, da gelten dann unterschiedliche Polizeigesetze und unterschiedliche Anforderungen an den Datenschutz. Deshalb soll der Zugriff auf Gerichtsakten vereinheitlicht werden.
Bayerns Justizminister Eisenreich ist zuversichtlich: "Von Bund und Ländern ist geplant, dass es eine Bundesjustiz-Cloud gibt. Die Federführung dafür hat Baden-Württemberg." Aber Bayern arbeite hier, bei diesem ganz wichtigen Projekt, intensiv mit, so Eisenreich.
Faxen geht in manchen Fällen schneller
Thomas Kuhn von der Anwaltskammer München will vorerst nicht auf Faxgerät und Drucker verzichten. Er begründet das so: "Also es gibt Behörden, da läuft eine sogenannte beA-Nachricht, also eine digitale Anwaltsnachricht, im Keller ein und die werden nach wie vor ausgedruckt und dann im Haus verteilt. Da ist es bei Zeiten schneller, man faxt die Geschäftsstelle direkt an." Das gilt auch für die Finanzverwaltung. Mit der könne über das Anwaltsportal überhaupt nicht kommunizieren werden. "Da ist tatsächlich das Faxen am schnellsten", so Kuhn.
Verschiedene Behörden kommunizieren noch analog
Dazu kommt: Staatsanwälte, Richter und Anwälte sind nicht die einzigen Verfahrensbeteiligten. Da greift man deshalb gerne auf altbewährte Methoden zurück, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete, ehemalige Staatsanwalt und Richter Horst Arnold: "Wir haben ja bei uns Steuerstrafverfahren, da ist der Zoll beziehungsweise da ist die Buß- und Strafgeldstelle im Steuerbereich notwendigerweise mit der Staatsanwaltschaft verbunden." Diese hätten sich nun darauf verständigt, die Akten diesbezüglich analog weiterzuführen. "Das heißt also, die Papierakte ist nach wie vor gegeben", so Arnold.
Die aktuelle Situation fasst Kuhn von der Rechtsanwaltskammer München so zusammen: "Wir sind auf dem Weg, und es wird schön werden, es wird aber noch ein bisschen dauern." Ein Problem: Wie erfahren beispielsweise die Geschäftsstellen der Gerichte von einem Serverausfall, wenn kein Telefon, keine E-Mail und kein Internet mehr gehen – vielleicht doch übers Fax. Vorausgesetzt, das Gerät hängt nicht auch am Netzwerk.
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