Fabian Mehring in der Diskussionssendung „Information und Manipulation – Wer gewinnt den Meinungskampf auf Social Media?“, die im Rahmen der Schülermedientage live auf ARD alpha ausgestrahlt wurde.
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Digitalminister Fabian Mehring im Gespräch mit Luca Barakat, Fridays for Future, und Paula Rehkopf, Moderatorin.

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Digitalminister will "Fake-News-Maschine" verhindern

Digitalminister will "Fake-News-Maschine" verhindern

Auf Social Media streuen manche Politiker auch Desinformation, um junge Menschen zu erreichen. Bayerns Digitalminister Mehring will sich das nicht gefallen lassen. Zudem versprach er bei den Schülermedientagen, sich gegen Cybermobbing einzusetzen.

Über dieses Thema berichtet: ARD Jugendmedientag am .

Immer mehr Jugendliche nutzen die sozialen Medien, um sich zu informieren. Doch jeder kann dort seine Sichtweise äußern – ganz ohne Quellen und Beweise. Das sieht der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) kritisch: "Ich glaube schon, dass es essenziell ist für unsere Demokratie, dass wir nicht zulassen, dass soziale Medien zu einer Art Fake-News-Maschine werden."

Das sagte Mehring in der Diskussionssendung "Information und Manipulation – Wer gewinnt den Meinungskampf auf Social Media?", die am Montag im Rahmen der Schülermedientage live auf ARD alpha ausgestrahlt wurde. Die Sendung wurde von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums München-Moosach gemeinsam mit dem BR entwickelt – von der Planung bis zur Live-Sendung.

Vertrauen in die Medien

Trotz zunehmender Fake News könne man nicht von einem dramatischen Einbruch beim Vertrauen in die klassischen Medien sprechen, erklärte Kommunikationswissenschaftler Professor Carsten Reinemann von der LMU München. Viele Bürgerinnen und Bürger seien jedoch unentschieden, wie sie zu den Medien stehen.

Reinemann findet, das sei "gar keine so schlechte Haltung". Man solle durchaus "kritisch sein und hinterfragen, was man in den Medien sieht". Doch auch die Journalisten nahm er in die Verantwortung: "Was ich für ganz zentral halte, ist, dass man Vertrauen stärkt, auch zum Teil wiederherstellt in klassische Medien." Denn viele Menschen sähen sich und ihre Meinung in den Medien nicht vertreten, so der Kommunikationswissenschaftler.

Parteien auf Social Media

In den sozialen Medien erreicht keine Partei so viele Nutzerinnen und Nutzer wie die AfD – besonders auf TikTok. Durchschnittlich erreichte die Partei zwischen Januar 2022 und Dezember 2023 pro Video 430.000 Nutzer. An zweiter Stelle steht die FDP – mit gerade mal 53.000 Usern.

Auf TikTok verbreitet die AfD erfolgreich ihre Botschaften, während andere Parteien noch überlegen, ob sie diese Plattform überhaupt nutzen sollen. Für Fabian Mehring ist ein TikTok-Verzicht jedenfalls keine Lösung: "Meine Sorge ist, dass wir dann gerade denen, die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie, das Feld überlassen. Wenn man sich die Nutzerzahlen auf TikTok anschaut: wie wenige Leute sich die Aktentasche des Bundeskanzlers anschauen und wie viele zweifelhaften Inhalten von Rechtspopulisten auf den Leim gehen, dann muss es das Mittel der Wahl sein von echten Demokraten, dass wir versuchen, die Überhand über den Diskurs zu kriegen und uns da nicht einfach wegducken."

Doch während die AfD emotionale und teilweise hetzerische Inhalte in den sozialen Medien teilt, würden die anderen Parteien es mit Tanz- und Essensvideos versuchen, kritisiert Luca Barakat von Fridays for Future: "Es hilft doch nicht, wenn wir mit lächerlichem Content gegen rechten politischen Content angehen. Es braucht Gegenmeinungen und das sehe ich gerade im Grunde bei keiner einzigen Fraktion abseits der Linken wirklich gegeben."

Digitalminister verspricht Einsatz gegen Cybermobbing

Mit der Digitalisierung verlagert sich auch das Mobbing zunehmend in das Internet. Lukas Pohland, Gründer der Hilfsorganisation "Cybermobbing e.V.", hat als Schüler selbst sehr negative Erfahrungen damit gemacht. Er wünscht sich schnelleres Einschreiten bei psychischer Gewalt: "Schulen brauchen einen klaren Fahrplan, wenn es zu Cybermobbing kommt." Er betonte, es fehle häufig noch an klaren Strukturen: "Ich vergleiche das gerne damit, wenn es in der Schule brennt. Dann gibt's idealerweise einen Fahrplan, den kennen alle. Das fehlt beim Thema Cybermobbing."

Mehring erklärte in der Sendung, er wolle sich dafür einsetzen, dass sich Pohlands Erfahrungen nicht wiederholen: "Ich verspreche dir, ich bin zwar nicht der Kultusminister, das heißt ich bin jetzt nicht der, der das morgen umsetzen kann und selbst zuständig ist, aber ich werde der Kultusministerin erzählen, dass wir beide heute da waren. Wir werden uns gemeinsam überlegen, ob wir da was tun können."

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