Bayerns Staatsregierung sieht sich als Vorreiter beim Klimaschutz, das machte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause deutlich. Klimaschutz sei wichtig, so Söder. Deshalb gebe es in Bayern "höchste Klimaschutzmaßnahmen". Allerdings müssten Klimaschutzideen bewusst mit Flächeneigentümern und nicht gegen sie umgesetzt werden, so Söder.
Kritik an EU-Renaturierungsplänen
Söder kritisierte das Renaturierungsgesetz der EU als "FFH hoch zehn" und als massiven "Eingriff in Eigentum". Land- und Forstwirtschaft würde massiv belastet. Söder forderte einen Stopp "bürokratischer Daumenschrauben".
Die Verordnung sieht vor, dass 20 Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU wiederhergestellt werden sollen, damit sie ihre ökologischen Funktionen erfüllen können – und dabei nicht mehr auf eine rein wirtschaftliche Nutzung ausgerichtet sind. Hierzulande betrifft das vor allem die Renaturierung von Moorböden und Flusslandschaften.
Auch Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) kritisiert die EU-Pläne. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur werde die Gesellschaft spalten, es werde Flächeneigentümer, Bäuerinnen und Bauern trennen und nicht einen, so Glauber.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion, lehnt das Gesetz mit dem Argument ab, es brauche keine europäischen Zentralvorgaben, über Renaturierung solle vor Ort entschieden werden. Das Gesetz war auch auf EU-Ebene umstritten. Ende Februar 2024 stimmte das EU-Parlament mit knapper Mehrheit und trotz vieler Gegenstimmen der EVP der Verordnung zu.
LBV: "Bayern wird vom Bienenretter zum Bienengegner"
Den Befürchtungen widerspricht der Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV). Die Behauptung, die Wiederherstellungsverordnung stelle einen massiven Eingriff in das Eigentum dar und sei eine Belastung für die Landwirtschaft und die Eigentümer, sei falsch, heißt es in einer Stellungnahme. Bayern könne die Umsetzung des Gesetzes selbst steuern und dafür sorgen, dass es nicht zu einer solchen Belastung komme. Es sei unverständlich, warum gerade aus Bayern - dem Bundesland, das mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen!" zum Vorreiter im deutschen und europäischen Naturschutz wurde – "nun die lautesten Stimmen gegen die EU-Wiederherstellungsverordnung kommen" – heißt es beim LBV.
Landtags-Grüne: Söders Aussagen "schüren nur Angst und Furcht"
Der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Christian Hierneis, warf Söder vor, das Renaturierungsgesetz nicht verstanden zu haben. Es stelle zerstörte Lebensräume wieder her, stelle aber nichts unter strengen Schutz und belaste weder Eigentum noch Landwirtschaft, so Hierneis. Außerdem liege die Umsetzung bei den Mitgliedstaaten. Die Aussagen schürten "nur Angst und Furcht". Es brauche nun einen Schulterschluss "mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Landwirten, den Unternehmen und den Verbänden".
Der Bayerische Bauernverband BBV begrüßt, dass die Bayerische Staatsregierung die Tragweite des Gesetzes erkannt habe und grundsätzliche Vereinfachungen anstrebe. In einer BBV-Stellungnahme heißt es, diesen Weg müsse auch die neue Bundesregierung einschlagen "und aktiv für Vereinfachungen in Brüssel werben".
Dieser Artikel ist erstmals am 29.07.2025 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel aktualisiert und erneut publiziert.
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