Jahrzehntelang wurde um den Ausbau der Donau gerungen, nun hat der Bau für den Abschnitt zwischen Deggendorf und Vilshofen im Landkreis Passau eine wichtige Hürde genommen: Die Europäische Kommission hat die Umweltprüfung für den Abschnitt abgeschlossen. Das teilte der niederbayerische Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber mit. Die EU-Kommission hatte die Folgen des Projekts für die wildlebenden Tiere und Pflanzen untersucht.
Öffentliches Interesse überwiegt Umweltbedenken
Die Kommission gehe davon aus, dass die nachteiligen Auswirkungen durch den Flussausbau "aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind", heißt es im Abschlussbericht. Bereits im Jahr 2019 hatte die EU eine entsprechende Ausbauerlaubnis für den ersten Abschnitt von Straubing nach Deggendorf erteilt. Hier wird bereits gearbeitet.
Die deutschen Behörden und vor allem die Donau-Anrainer hatten lange auf die Stellungnahme aus Brüssel gewartet. Denn neben einer Verbesserung für den Schiffsverkehr auf der Donau sollen auch wichtige Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Flusses umgesetzt werden. Zudem konnten die Kommunen bisher keine Bebauungspläne für Flächen im Überschwemmungsgebiet erstellen.
Planfeststellungsbeschluss für erste Jahreshälfte geplant
Planfeststellungsbehörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) des Bundes. Wie die GDWS auf BR-Anfrage mitteilte, muss die Stellungnahme der EU nun ausgewertet werden. Die Bedingungen, die die EU für den Bau stellt, könne nur der Freistaat Bayern umsetzen. Der Planfeststellungsbeschluss soll noch in der ersten Jahreshälfte 2026 erlassen werden. Welche konkreten Umweltauflagen vor Ort erfüllt werden müssen, wird sich laut GDWS erst aus dem Planfeststellungsbeschluss ergeben.
Bayern sieht Bund in der Pflicht
Laut Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) ist nun der Bund gefordert: Der Donauausbau und Hochwasserschutz zwischen Deggendorf und Vilshofen brauchen möglichst schnell abgeschlossene Verfahren, sagte er am Donnerstag in München. "Der Schutz der Menschen vor einem Hochwasser an der Donau duldet keinen Aufschub. Im Ernstfall zählt jeder Zentimeter. Der Freistaat investiert zum Schutz der Menschen in der Region mehrere hundert Millionen Euro in den Hochwasserschutz." Der zweite Teilabschnitt beim Ausbau müsse nun zügig und tatkräftig realisiert werden.
In die gleiche Kerbe schlägt der Deggendorfer Landrat Bernd Sibler (CSU). Der Bund sei jetzt am Zug mit den weiteren Genehmigungen – dies sollte reine Formsache sein, bis Ende April müsste das erledigt sein. Noch in diesem Jahr sollte mit dem Ausbau begonnen werden. Dabei gehe es primär um den Hochwasserschutz, sekundär um den Ausbau der Donau als Schifffahrtsstraße.
Donau-Anrainer zeigen sich erleichtert
Nachdem im Herbst 2025 bekannt wurde, dass sich der Planfeststellungsbeschluss weiter verzögern werde, nannte die GDWS die ausstehende Stellungnahme der EU als Grund für die Verzögerung. Vor Ort sehen das viele Anrainer anders. Jürgen Roith (CSU), Bürgermeister des Donau-Anrainers Winzer, wartet für seine Kommune dringend auf Hochwasserschutzmaßnahmen. Nicht die EU, sondern die Bundesbehörde WSV habe aus seiner Sicht zu lange gebraucht. "Die EU war nicht das Problem, man kann nicht immer alles auf Brüssel schieben. Die waren sogar relativ flott – aber sie hatten die Unterlagen der deutschen Behörde eben nicht früher auf dem Tisch", sagte er im BR-Gespräch. Er sei froh, dass die Stellungnahme jetzt endlich da ist.
Jahrzehnte langer Streit zum Donauausbau
Jahrzehntelang war über den Ausbau des letzten freifließenden Abschnittes der Donau zwischen Straubing und Vilshofen gestritten worden. Ursprünglich hatte die Bayerische Staatsregierung eine Kanalisierung mit Staustufen geplant, doch Umweltschützer kämpften gegen neue Staustufen auf der rund 70 Kilometer langen Strecke. 2013 hat der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dann angekündigt, der Abschnitt werde ohne Staustufen mit der sogenannten "sanften Lösung" ausgebaut. An den Ausbau der Donau gekoppelt ist auch der Ausbau des Hochwasserschutzes für Anrainer gegen ein Jahrhundert-Hochwasser.
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