Symbolbild: Stadttor und Türme von Weißenhorn
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Symbolbild: Oberes Tor in Weißenhorn

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Gericht: AfD darf Wahlkampfveranstaltung in Weißenhorn abhalten

Gericht: AfD darf Wahlkampfveranstaltung in Weißenhorn abhalten

Die Stadt Weißenhorn hatte der AfD ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung vermietet. Später widerrief der Bürgermeister den Mietvertrag. Dagegen klagte die AfD - und bekam Recht.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Schwaben am .

Die Stadt Weißenhorn muss der AfD ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen. Das hat, laut Mitteilung des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid, das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Die Stadt habe zuvor mit Schmid, der auch Kreisvorsitzender der AfD Neu-Ulm ist, einen Mietvertrag zur Überlassung der Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung abgeschlossen, diesen dann aber widerrufen.

Bürgermeister spricht von Fehler der Stadtverwaltung

Dabei habe Weißenhorns Bürgermeister Wolfgang Fendt nach Informationen der Augsburger Allgemeinen (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) auf eine bayernweite Regelung hingewiesen, wonach aus Gründen der Gleichbehandlung staatliche und kommunale Gebäude vier Wochen vor einer Wahl Parteien nicht mehr zur Nutzung überlassen werden sollen. Doch beim Abschließen des Mietvertrags sei der Stadtverwaltung ein Fehler unterlaufen: Man habe die Vier-Wochen-Frist übersehen, so die Zeitung.

Mietvertrag mit AfD ist laut Gericht gültig

Laut Schmid hat die Stadt elf Tage vor der Veranstaltung mitgeteilt, den Mietvertrag nicht erfüllen zu wollen, obwohl der Vertrag bereits seit vier Wochen geschlossen war. Er habe daraufhin im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geklagt, so Schmid.

Das Gericht habe jetzt festgestellt, dass keine rechtsverbindliche Widmungsbeschränkung der Stadthalle seitens der Stadt erfolgt war. Die Stadt setze sich, Schmid zufolge, dem "naheliegenden Verdacht" aus, eine Änderung einer Widmung nach einem erfolgten Antrag auf Überlassung nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund getan zu haben, "sondern nur, um den – unliebsamen – Antrag ablehnen zu können".

Auch Maximilian Krah kommt laut AfD nach Weißenburg

Die Wahlkampfveranstaltung findet laut Schmid nun wie ursprünglich geplant in der Weißenhorner Stadthalle statt. Erwartet werden dort der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, außerdem die Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner und der AfD-Bezirksvorsitzende Christoph Maier.

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