Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Innenausschuss des Bayerischen Landtags ist eigentlich eine Routine für Sandro Kirchner, Staatssekretär im Innenministerium. Doch am Mittwoch ist es anders: Es geht um die AfD. Was ändert sich für die AfD in Bayern nach der Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai?
Innenstaatssekretär Kirchner: "Neuausrichtung der Politik!"
Das Bild ist düster, das Kirchner zu Beginn seiner Rede zum Verfassungsschutzbericht 2024 zeichnet: Angesichts von Krisensituationen und starken Verunsicherungen treibe es immer mehr Bürger zu den extremen politischen Rändern, so der CSU-Politiker: "Damit sich diese Entwicklung nicht verstetigt, ist eine grundlegende Neuausrichtung der Politik erforderlich."
Bayerns AfD zunehmend im Visier der Verfassungsschützer
Das Gutachten zur AfD des Bundesamtes für Verfassungsschutz liegt dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz seit Freitag vor und wird gerade ausgewertet. Auf Basis der Auswertung wird sich die Beurteilung der AfD durch den bayerischen Verfassungsschutz neu ausrichten. Schon jetzt ist klar, dass die Beobachtung der AfD eher ausgeweitet wird.
Im Innenausschuss des Landtags gibt der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Manfred Hauser, bekannt, dass die Zahl der unter Beobachtung stehenden AfD-Landtagsabgeordneten erhöht worden sei. Momentan stehen zwei AfD-Abgeordnete unter Beobachtung, ein weiterer Abgeordneter der AfD wird gerade hinsichtlich einer möglichen Beobachtung überprüft.
Beobachtung trotz Mandat
Für Bayerns Verfassungsschützer gelten bei der Beobachtung von Abgeordneten hohe Hürden. 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Grenzen zur Beobachtung von Mandatsträgern in einer Grundsatzentscheidung definiert, damals ging es um den Linken-Politiker Bodo Ramelow.
Kurz gesagt, die Mandatsträger müssen ihr Abgeordnetenmandat missbrauchen und die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, um beobachtet zu werden. Dies wurde in Bayern bisher dem AfD-Abgeordneten Franz Schmid aus Neu-Ulm zur Last gelegt. Seit gut einer Woche ist ein weiterer AfD-Abgeordneter unter Beobachtung der Verfassungsschützer, zuvor war er auf eine mögliche Beobachtung hin überprüft worden.
Grüne fordern Konsequenzen für den öffentlichen Dienst
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Dazu müsse die AfD jetzt ins "Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen" aufgenommen werden, so der stellvertretende Vorsitzende im Innenausschuss, Florian Siekmann (Grüne). Nicht zuletzt wollen die Grünen wissen, "welche rechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen sich jetzt für Einstellung und Verbleib von Beamtinnen und Beamten, Referendarinnen und Referendaren sowie anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ergeben, sofern diese Mitglieder in der AfD sind". Auch stelle sich die Frage, so Innenexperte Siekmann, wie die Staatsregierung Sicherheitsbehörden vor Amtsträgern mit AfD-Mitgliedschaft schützen wolle.
Warum wird die AfD in Bayern beobachtet?
Bayerns Verfassungsschützer prüfen gerade mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Wichtig dafür ist das aktuelle Gutachten zur AfD des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die AfD in Bayern äußere sich immer wieder diffamierend und verächtlich gegenüber staatlichen Institutionen oder Amtsträgern mit dem Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu untergraben, so der CSU-Politiker Kirchner. Die Hauptvorwürfe gegen die AfD in Bayern von Innenstaatssekretär Kirchner am Mittwoch im Landtag: "Pauschale Herabwürdigungen von Menschen mit Migrationshintergrund", "rassische Etikettierungen aufgrund von Hautfarbe" und "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung".
AfD spricht von "Verschwörungstheorie"
Der AfD-Abgeordnete und Polizeibeamte a.D., Richard Graupner, hält die Einschätzungen des Bayerischen Verfassungsschutzes für rechtswidrig. Die AfD werde mit allen Möglichkeiten gegen diese "staatliche Verschwörungstheorie" vorgehen, so Graupner.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes wurde Richard Graupner mit der Aussage "staatliche Verschwörung" zitiert. Der AfD-Abgeordnete hat uns darauf hingewiesen, dass er von einer "staatlichen Verschwörungstheorie" gesprochen habe. Er hat recht. Wir haben die entsprechende Passage korrigiert.
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