Einen Tag nach dem Ende des CDU-Parteitags hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die dortige Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz gelobt. "Ich fand, dass es eine Kanzlerrede war", sagte Günther beim BR-"Sonntags-Stammtisch". Merz hatte in seiner Rede unter anderem eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
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Nicht ohne Spitze gegen Söder
Eine Spitze gegen seinen unionsinternen Widersacher Markus Söder konnte sich Günther bei seinem Besuch am "Sonntags-Stammtisch" dagegen nicht verkneifen. Angesprochen auf die umstrittene Helgolandreise des bayerischen Ministerpräsidenten, sagte er: "Wir haben früher, als die CSU hier in Bayern sehr erfolgreich war, immer voller Stolz darauf geguckt."
Viele aus der CDU seien deshalb nach Bayern gereist. "Und jetzt ist es halt umgekehrt so, dass Markus Söder mal nach Schleswig-Holstein fährt, um mal wieder dieses Gefühl zu haben, dass man auch Über-40-Prozent-Ergebnisse holen kann."
Günther wirbt für anderen Umgang mit den Grünen
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein kritisierte in der Sendung aber auch seine eigene Partei und sprach sich für einen konstruktiveren Ton in der Politik aus. Als Beispiel nannte er seine Koalition mit den Grünen. Diese würde zeigen, dass Politik in der Bevölkerung deutlich besser ankomme, wenn man vernünftig und respektvoll miteinander umgehe, unterschiedliche Auffassungen akzeptiere und dennoch geschlossen auftrete, "als wenn man sich jedes Mal streitet. Denn wie wollen Menschen Vertrauen in Politik haben, wenn schon die Regierenden untereinander immer sagen, dass das schlecht ist, weil der andere das gewollt hat?"
Reformen statt "Weiter so" gefordert
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage könne es in Deutschland ein "Weiter so" nicht geben. Es brauche Reformen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Aber auch dies klappe nicht, wenn "alle gegenseitig erklären, was nicht geht, oder man mit völlig unausgegorenen Vorschlägen, teilweise auch mit Formulierungen, die Menschen auch ausgrenzen, in so eine Debatte reingeht", so Günther.
Damit spielte er auch auf einen ursprünglich geplanten Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf dem CDU-Parteitag an mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" an. Dieser hatte vorab Proteste ausgelöst.
Ärger um die "Lifestyle-Teilzeit"
Eine solche Debatte dürfe man "nicht mit stigmatisierenden Begriffen" führen, kritisierte er. Günther fragte, was eine Person, die in Teilzeit in der Pflege arbeite, sich ehrenamtlich engagiere und zudem zu Hause pflegende Angehörige unterstütze, damit anfangen solle, wenn ihr gesagt werde, "Teilzeit heißt Lifestyle, damit du dein Leben gemütlich leben kannst?"
Auf dem CDU-Parteitag stimmten die Delegierten für eine geänderte Fassung des Antrags. Die Formulierung "Lifestyle-Teilzeit" verschwand aus der Überschrift, der neue Text betonte die Notwendigkeit eines "geordneten" Anspruchs auf Teilzeitarbeit.
Debatte um das Social-Media-Verbot
Thema beim "Sonntags-Stammtisch" war auch ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Bei ihrem Parteitag in Stuttgart sprach sich die CDU für ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren aus. Ein Antrag der CDU Schleswig-Holstein hatte die Debatte in der Partei angestoßen. Man müsse Kinder und Jugendliche schützen, argumentierte Günther. Von sozialen Medien gingen Mobbing und sozialer Druck hervor. Außerdem "werden da ja Schönheitsideale vorgegaukelt, die junge Mädchen und Jungs auch einfach in die Depression bringen können."
Schulen sollen mehr Medienkompetenz vermitteln
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch äußerte allerdings beim "Sonntags-Stammtisch" Bedenken bei der Durchsetzbarkeit der Alterskontrolle und verwies auf das Beispiel Australien, wo seit kurzem soziale Medien für unter 16-Jährige verboten sind, aber viele die Altersgrenze umgehen würden.
Zu Gast beim Stammtisch war auch Skilegende Hilde Gerg, die drei Kinder hat. Die Olympiasiegerin von 1998 forderte ein eigenes Schulfach für Medienkompetenz, in dem Kinder den Umgang mit sozialen Medien besser vermittelt bekommen.
Auch die SPD möchte laut einem Positionspapier Social Media für Kinder unter 14 Jahren vollständig verbieten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Beschluss des CDU-Parteitags gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] begrüßt und die Koalition aufgefordert, das Thema nun "zügig anzugehen".
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