Viereinhalb Jahre Haft – so lautet das Urteil gegen einen heute 37 Jahre alten Mann, der derzeit in Straubing inhaftiert ist und zuvor in der JVA Kaisheim einsaß. Das Amtsgericht Augsburg ahndet mit dieser Gesamtfreiheitsstrafe die Bestechung eines Justizbeamten und den Schmuggel und Weiterverkauf von Handys und Drogen innerhalb der Justizvollzugsanstalt Kaisheim. Der Mann ist vielfach vorbestraft.
Die Ex-Freundin des Häftlings verurteilte das Gericht am späten Nachmittag zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau Handys und Drogen einem Beamten der JVA übergeben und diesem Schmiergeld gezahlt hat. Ihr Anwalt kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. Ein weiterer Helfer, der die Handys besorgt hat, muss eine Geldstrafe von 900 Euro zahlen.
Tausende Euro Schmiergeld fürs Schmuggeln
Die Anklage lautete u.a. auf Bestechung und Drogenhandel beziehungsweise Beihilfe dazu. Bei den Handys sei es demnach um einen Betrag von insgesamt 7.000 Euro gegangen, bei den Drogen um mehrere zehntausend Euro.
Der Besitz und Gebrauch von Mobiltelefonen ist Strafgefangenen verboten. Der Justizbeamte, der den Schmuggel erst möglich gemacht hat, muss sich ab Mitte Juli vor Gericht verantworten. Er war als Zeuge geladen, machte aber von seinem Recht Gebrauch, keine Aussage zu machen.
Im Verfahren sagte der Hauptangeklagte - der heute 37 Jahre alte Strafgefangene - er habe sich mithilfe der eingeschmuggelten Handys und über den Drogenverkauf eine berufliche Existenz in der Zeit nach seiner Haftentlassung aufbauen wollen.
Justizministerium und Strafvollzug unter Druck
Die Justizvollzugsanstalt in Kaisheim im schwäbischen Landkreis Donau-Ries war schon zuvor in die Schlagzeilen geraten: Eine Beamtin der JVA war zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil sie Handys ins Gefängnis geschmuggelt und eine intime Beziehung zu einem der Strafgefangenen gepflegt hatte.
Die bayerische Justizvollzug und damit das Staatsministerium für Justiz müssen sich derzeit mit vielen kritischen Fragen auseinandersetzen. Wegen Foltervorwürfen im Gefängnis in Gablingen bei Augsburg ist inzwischen Anklage erhoben worden.
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