An seinem 80. Geburtstag hat US-Präsident Donald Trump verkündet, dass sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Kriegsende geeinigt haben. Neben der US-Regierung und dem Iran bestätigte das auch der Vermittler Pakistan. Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus soll erst nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag wieder für den Schiffsverkehr geöffnet werden. Als Grund nannte der US-Präsident notwendige Arbeiten zur Minenräumung.
Krieg endet an allen Fronten, einschließlich Libanon
Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten vereinbart. Das gelte auch für den Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. Im Zentrum der Verhandlungen stand darüber hinaus die Straße von Hormus. Die offizielle Unterzeichnung der Vereinbarung sei für kommenden Freitag in der Schweiz geplant.
Der Nationale Sicherheitsrat des Iran bestätigte dies. Das Gremium gab am frühen Montagmorgen die Einigung auf den Text der Absichtserklärung mit den USA bekannt. Damit würden nach iranischen Angaben der Krieg und die militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, ab sofort und dauerhaft enden. Zudem werde die Seeblockade gegen den Iran unverzüglich und vollständig aufgehoben. Gespräche über ein endgültiges Abkommen würden beginnen, sobald die USA ihre Verpflichtungen aus der Absichtserklärung erfüllt hätten, hieß es weiter.
Iran veröffentlicht Details aus Absichtserklärung
Die iranische Nachrichtenagentur Mehr hat Details aus dem 14-Punkte-Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht. Neben den genannten Punkten sieht das Papier demnach weiterhin vor, dass die Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe ausgesetzt und eingefrorene iranische Gelder in Höhe von 24 Milliarden Dollar freigegeben werden.
Die Hälfte dieser Mittel müsse ebenso wie die Aufhebung der Seeblockade und der Ölsanktionen gewährt werden, bevor die abschließenden Verhandlungen beginnen. Diese Gespräche sollen 60 Tage dauern und sich auf Nuklearfragen sowie die vollständige Aufhebung der Sanktionen konzentrieren. Das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen sind dem Bericht zufolge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die USA und ihre Verbündeten müssen zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen.
Weltweite Erleichterung – Experten skeptisch
Weltweit löste die Einigung Erleichterung aus. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts" und würdigte dabei insbesondere die "konstruktive Rolle Pakistans, Katars, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Türkei und anderer Länder der Region", die die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran unterstützt hätten.
Experten warnten unterdessen vor verfrühtem Optimismus. "Selbst wenn es Bestand hat, bleiben die schwierigen Fragen bestehen: das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von Stellvertretern, Raketen und Drohnen sowie die Unterdrückung im Inland", gab Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security zu bedenken. Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf der Plattform X.
Bundeskanzler Merz: "Diplomatischer Durchbruch"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte beiden Seiten zur erzielten Einigung und bezeichnete diese als diplomatischen Durchbruch: "Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen". Er forderte zugleich, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen".
Neben Deutschland begrüßten unter anderem auch Frankreich, Großbritannien und Italien die Verkündung eines Rahmenabkommens. Die Staaten stellten ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran in Aussicht, "sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt". Das teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht mit.
Frankreich und Großbritannien wollen Schiffsverkehr in Straße von Hormus militärisch sichern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, Frankreich und Großbritannien stünden bereit, die "dringend notwendige und bedingungslose Wiedereröffnung der Straße von Hormus" mit einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs zu begleiten. "Die Mittel sind vorhanden und einsatzbereit", erklärte Macron.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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