Die Münchner Stadtverwaltung hält das Bürgerbegehren "HochhausSTOP" für unzulässig. Das hat ein Sprecher auf BR-Anfrage bestätigt. Mit der geforderten Höhenvorgabe von maximal 60 Metern für zwei Gebäudetürme an der Paketposthalle würde der Abwägungsspielraum der Stadt unzulässig beschnitten, so die Argumentation der Juristen. Zuerst hatte die "tz" (externer Link,möglicherweise Bezahl-Inhalt) darüber berichtet. Die Verwaltung schlägt der tz zufolge vor, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen und den angestrebten Bürgerentscheid nicht durchzuführen.
- Zum Artikel: Grünes Licht für Münchner Hochhaus-Türme
Der Münchner Hochhaus-Plan
Nächsten Mittwoch wird sich nun der Stadtrat mit dem Bürgerbegehren befassen. Dieses wurde von einer Bürgerinitiative angestoßen, um den geplanten Bau von zwei 155 Meter hohen Wolkenkratzern zu verhindern. Aus einem Gewerbegebiet an der ehemaligen Paketposthalle im Stadtteil Neuhausen soll ein neues Wohn- und Geschäftsviertel werden – samt zwei 155 Meter hohen Türmen. Wohnungen, Büros, Läden, Hotellerie und soziale Einrichtungen soll es dort geben.
Neue Hochhäuser – in Neuhausen oder anderswo – damit verbinden auch viele Bürger Hoffnungen: Hochhäuser schaffen auf wenig Fläche viel Platz, so die Überlegung. Andererseits gab es 2004 schon einmal einen Bürgerentscheid über Hochhäuser in München. Das Ergebnis damals: Neue Gebäude in der Innenstadt sollen nicht höher als die Türme der Frauenkirche sein, also maximal 100 Meter.
So viele Unterschriften hat "HochhausSTOP" gesammelt
"HochhausSTOP" will, dass die Regel weiterhin gilt. In fast zwei Jahren hat der Verein nach eigenen Angaben mehr als 40.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Nicht "81 Leute im Rathaus", sondern die Bürger sollten entscheiden, "wie es mit ihrer Stadt weitergeht", betonte zuletzt der Initiator, der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper.
Der Befürchtung, dass die beiden geplanten Hochhäuser Auslöser für eine Flut von Wolkenkratzern in München sein könnten, hatte die Stadtbaurätin Elisabeth Merk kürzlich widersprochen: Die Stadt habe bereits gezeigt, dass sie verantwortungsvoll mit dem Thema umgehe, und sie habe extra eine Studie anfertigen lassen. Deren Ziel sei es nicht, München zu einer Hochhaus-Stadt zu entwickeln, so Merk.
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