Energy-Drinks, Limo, Eistee – viele zuckerhaltige Getränke könnten bald teurer werden. Denn die schwarz-rote-Koalition will sie ab 1. Juli 2027 stärker besteuern und die Einnahmen aus der Steuer nutzen, um die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten.
Doch die Zuckersteuer ist umstritten, Kritik kommt auch aus der CSU. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, sagte in der "Münchner Runde" im BR Fernsehen: "So wie es jetzt kommt, ist die Zuckersteuer dazu da, um in den Haushalt zu versickern." Denn die Steuer sei nicht zweckgebunden. Das bedeutet, dass die Einnahmen, die der Staat aus der Steuer erhält, in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Holetschek plädierte deshalb für eine Abgabe anstatt einer Steuer. Dann sollten die Einnahmen direkt in die Prävention fließen.
Zwei-Stufen-Modell für Steuer auf Softdrinks
Der CSU-Politiker sprach sich damit gegen den Gesetzesentwurf aus, den die schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hatte. Konkret geplant ist, dass Getränke mit einem Zuckergehalt zwischen fünf und acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter mit 26 Cent je Liter besteuert werden. Ab acht Gramm Zucker sollen es 32 Cent sein. Ausnahmen soll es für diverse Getränke sowie für kleinere Hersteller geben.
SPD-Politikerin Endres: "Ich finde gesunde Kinder an sich einen Wert"
Die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, sagte, sie hätte lieber "gesunde Lebensmittel günstiger" gemacht, anstatt Ungesundes zu verteuern. Die Idee der SPD für einen "Deutschlandkorb" mit günstigen deutschen Grundnahrungsmitteln sei aber nicht übernommen worden. Endres hob jedoch hervor, dass die Zuckersteuer "Gelder in die Kassen bringt". Die Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von rund 690 Millionen Euro. Im Jahr 2028 sollen es dann 925 Millionen Euro sein.
Positiv bewertete die SPD-Politikerin zudem, dass die Steuer gesundheitliche Aspekte berühre: "Ich finde gesunde Kinder an sich einen Wert." Die Steuer soll den Herstellern einen Anreiz bieten, ihren Getränken weniger Zucker zuzusetzen und ihre Produkte damit gesünder zu machen.
Katharina Schulze befürwortet Zuckersteuer
Zuspruch kam auch aus der Opposition: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, betonte, dass heute mehr Kinder übergewichtig seien und zu wenig Sport machten. "Weil sie unter anderem sehr viele Softdrinks konsumieren, ist es sinnvoll, aus gesundheitlichen Gründen in die Zuckersteuer zu gehen.” Sie gab aber auch zu bedenken: Gegen die gestiegenen Lebensmittelpreise, die aktuell viele Menschen belasten, sei die Zuckersteuer keine Lösung.
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